Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 1 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Subsidiarität bei unterlassener Gehörsrüge im … · Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Eingriff in Gewährleistung zeitgerechten Rechtsschutz (Art …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegung der Beschwerdebefugnis sowie …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: keine Grundsatzannahme der Verfassungsbeschwerde … · offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände im Einzelfall … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtvorlage des entscheidungserheblichen Protokolls der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei Verfehlung der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Berliner Kappungsgrenzenverordnung
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
keine Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen erheblicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hausrecht des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten · Anspruch auf Gleichbehandlung eines Journalisten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anwendung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht