Verfassungsrecht
Urteile zu § 24 BVerfGG – Seite 12
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
597 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
597 Entscheidungen
Verfassungsrecht
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Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Senatsbesetzung bemisst sich weder an Art 3 Abs 3 GG noch … · hier: Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde · Verwerfung mehrerer Richterablehnungsgesuche als unzulässig · erfolglose Besetzungsrüge
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Keine positive Feststellung der Parteieigenschaft im … · Mitgliedschaft eines Verfassungsrichters in einer …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
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§ 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß · Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger … · abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
keine Rügebefugnis eines Delegierten bzgl der Wahl der von … · kein generelles Rede- oder Antragsrecht der Mitglieder der … · sowie zu den Befugnissen des Leiters der Bundesversammlung · teils unzulässige, teils unbegründete Anträge im …
Verfassungsrecht
Mangelnde Antragsbefugnis einer Partei bzgl der Zustimmung …
Verfassungsrecht
mangelnde Antragsbefugnis bzw unzureichende Substantiierung
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit wegen mangelnder Antragsbefugnis
Verfassungsrecht
Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Frage der Passivlegitimation von im Bundestag …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Zur Relevanz des Verkündungszeitpunktes eines Gesetzes für … · keine gesetzgeberische Pflicht gegenüber politischen …
Verfassungsrecht
Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Mangels Nachweises der Bevollmächtigung des …
Verfassungsrecht
Absehen von weiterer Begründung unter Bezugnahme auf …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Einzelwahl der Bewerber für Berliner Landesliste der SPD …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
zu den parlamentarischen Beteiligungsformen bei der … · zur Frage der Budgetflucht · zur Frage des Bestehens eines ungeschriebenen …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Zur Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel …
Verfassungsrecht
Keine Bedenken gegen Nichtzulassung der „Partei für Arbeit …
Verfassungsrecht
Einräumung einer Möglichkeit zur Stimmabgabe mit „Nein“ …
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Zweifel an Zulässigkeit mangels hinreichend sicherer …
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Absehen von der weiteren Entscheidungsbegründung
Verfassungsrecht
Keine Pflicht der 14. Bundesversammlung zur Zurückweisung …
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keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 48 BVerfGG
Verfassungsrecht
Beschwerde verworfen
Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Beschwerde verworfen
Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Beschwerde verworfen
Beschwerde verworfen
Verfassungsrecht Beschwerde verworfen