§ 31 BVerfGG – Rechtsprechung (1.122 Entscheidungen) – Seite 21

OLG Köln Beschluss 15.12.2000

Der Beteiligte zu 2. ist angestellter Mitarbeiter des Beteiligten zu 3., eines anerkannten Betreuungs- und …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2000 zitiert von 5

Der Kläger macht im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen Ansprüche auf Zahlungen nach Art. 14 § 3 des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2000 zitiert von 10

Amtsangemessene Alimentierung des Klägers in der Zeit von 1977 bis 1993

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.11.2000

Die Klägerin betreibt in N. bach eine Boden- und Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 05.11.2000

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein strafgerichtliches Urteil, durch das er wegen Mordes in Tateinheit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2000

Es bestehen nach der Darlegung der Klägerin keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.09.2000 LS

Grundrechte der Hessischen Verfassung sind für die Fachgerichte des Landes insoweit Maßstab bei der Anwendung …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.09.2000 LS

Grundrechte der Hessischen Verfassung sind für die Fachgerichte des Landes insoweit Maßstab bei der Anwendung …

Verfassungsrecht

OLG Celle Beschluss 05.09.2000 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Erteilung der Löschungsbewilligung für zwei Sicherungshypotheken über nominal …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.08.2000

Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen

inländische Fluchtalternative im Raum Colombo

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 14.08.2000 zitiert von 2

Die Betroffene war seit 1982 verheiratet mit Herrn P; aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.03.2000 LS

Scientology-Kirche – zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen Beschluss 15.02.2000

In einem auf Antrag der Antragstellerin eingeleiteten berufsgerichtlichen Verfahren hat das Berufsgericht für …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

FG Köln Beschluss 17.01.2000

Die Kläger bezogen im Kalenderjahr 1989 Einnahmen aus unterschiedlichen Einkunftsarten in Höhe von rd. 17,7 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.1999

Die Kläger sind Hausbandweber

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 26.02.1999

Erläuterung eines (für ein anderes Verfahren erstelltes) Gutachtens durch den Sachverständigen in der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 27.01.1999 LS

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Disziplinarmaßnahmen (hier: Geldbuße und …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 07.12.1998

Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - inländische …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 07.12.1998

Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich begrenzte Gruppenverfolgung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 10.11.1998 zitiert von 2

Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von Tamilen

inländische Fluchtalternative um Colombo bejaht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 14.10.1998

Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 06.10.1998 LS

VerfGH Berlin: Ermäßigung der Notarkosten gem KostO § 144a bei Grundstückskaufvertrag mit einer Gemeinde …

Verfassungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.09.1998 LS

In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 15.09.1998 LS

In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 15.09.1998 LS

In Fällen des sog. einheitlichen Vertragswerks unterliegen allein die Anschaffungskosten des (noch …

Steuerrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 18.08.1998 LS

Grunderwerbsteuer auf durchschnittliche Eigenheime verfassungswidrig?

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 24.06.1998 LS

Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

SG Kassel 12. Kammer Vorlagebeschluss 29.04.1998

Die vorgelegte Regelung des § 23a SGB IV betrifft die Beitragspflicht einmalig gezahlten Arbeitsentgelts (wie …

Sozialrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 19.01.1998 zitiert von 10

Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 26.11.1997

Schutz vor "Sommer-Smog"

Rechtsgrundlage für großräumige Verkehrsbeschränkung bei …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 24.11.1997 zitiert von 13

Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen exilpolitischer Betätigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.1997 zitiert von 2

Tatbestand Die Klägerin verlegt das Taschenbuch "Josefine Mutzenbacher - Die Lebensgeschichte einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 20.08.1997

VerfGH Berlin: Kein Anspruch des wissenschaftlichen Personals der Bauakademie, der Akademie der …

Verfassungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 23.07.1997 LS

Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht wegen Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 07.07.1997

Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 07.07.1997

Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

Situation für Wehrpflichtige · Beweiswert der Auskünfte des Auswärtigen Amtes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.06.1997 LS zitiert von 7

Die Genehmigungsbehörde kann nach § 6 Abs 2 S 3 LuftVG den Nachtflugbetrieb auf einem Verkehrsflughafen, für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Urteil 05.05.1997

Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener Position

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 05.05.1997 zitiert von 23

Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen Fluchtalternative

asylrelevante Auswirkungen der Verweigerung eines … · zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 26.03.1997

Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der hinreichenden Sicherheit vor …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 19.11.1996

Im Streit ist die Festsetzung von Vermögensteuer mit Bescheid auf den 01.01.1993, obwohl nach dem Beschluß …

Steuerrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 01.11.1996 zitiert von 2

Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 16.09.1996 zitiert von 1

Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier

Jezide in der Türkei): Beweiswert eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 16.09.1996 zitiert von 11

Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine "Wahlfeststellung" bei …

Feststellung der Zugehörigkeit zu einer verfolgten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 11.06.1996 zitiert von 2

Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint

Verfolgung bei Verdacht der LTTE-Unterstützung · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 11.06.1996 zitiert von 2

Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint

Verfolgung bei Verdacht der LTTE-Unterstützung · inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.01.1996 zitiert von 1

Abgrenzung der Beweismittel "sachverständiger Zeuge" und "Sachverständiger"

Zulassung der Divergenzberufung im Asylstreitverfahren … · Beiziehung von Sachverständigen - Sachkenntnis des Gerichts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 13.11.1995 zitiert von 4

"Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen sicheren Drittstaat ist unzulässig

Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka - inländische …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 11.10.1995 zitiert von 1

Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 12.09.1995

Verurteilung wegen (gemeinschaftlicher) Nötigung (im besonders schweren Falle) in Tateinheit mit …

Strafrecht