§ 31 BVerfGG – Rechtsprechung (1.122 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Koblenz Beschluss 09.05.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind nach einem Grundstückskauf vom Beklagten durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. Juni …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Köln Urteil 16.02.2006 zitiert von 2

Streitig ist die Berücksichtigung von Verlusten aus Optionsgeschäften in den Jahren 1997 und 1998

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 02.02.2006 LS

Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der Russischen Föderation

zur Frage einer inländischen Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 24.01.2006

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 22.12.2005

Der Kläger ist seit Beginn des Schuljahres 2001/2002 (August 2001) als Studienrat (Besoldungsgruppe A 13 BBO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2005

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.12.2005 zitiert von 1

Für die Klägerin besteht im Postbereich die zunächst bis zum 31. Dezember 2002 befristete und inzwischen bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg Urteil 05.12.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Grundsteuer(GrSt)-Messbetrag für ein eigengenutztes Einfamilienhaus wegen …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 15.11.2005 zitiert von 21

Der verheiratete Kläger ist Beamter des beklagten Landes der Besoldungsgruppe A 16. Er hat drei Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.09.2005 LS

Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach

Qualifikationsrichtlinie gewährt Schutz nur bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2005 LS zitiert von 4

Herkömmliche Schreibweisen dürfen im Schulunterricht solange nicht als "falsch" bezeichnet werden, wie sich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.08.2005 zitiert von 6

Der Kläger erhält als Richter am Finanzgericht Bezüge nach der Besoldungsgruppe R 02 und ist für seine vier …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 27.06.2005 zitiert von 5

Der Antragsgegner beabsichtigt die Zustellung einer auf Kartellrechtsverletzungen gestützten Sammelklage …

Zivilrecht

VG Hannover Urteil 09.06.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist Schülerin der 10. Klasse eines Gymnasiums in H. Sie beansprucht von dem Beklagten, dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 12.05.2005 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 1) ist seit dem Jahre 1974 als Rechtsanwalt zugelassen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Erstattungsleistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.04.2005

Der am 9. Februar 1969 geborene Kläger schloss seinen Angaben zufolge im Jahre 1989 die Berufsausbildung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 26.01.2005 zitiert von 34

Angemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers, der Vater von drei (in den Jahren 1991, 1993 und 1997 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 26.01.2005 zitiert von 25

Die Beteiligten streiten um die Höhe des kindbezogenen Familienzuschlags für das dritte und vierte Kind des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 24.11.2004 LS zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung zum Schächten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 09.11.2004 zitiert von 11

Der Kläger meldete bei der Beklagten Nr. 2 (im Folgenden: die Beklagte) am 31.07.2003 eine Versammlung für …

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 20.10.2004

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben sicherzustellen, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.05.2004 zitiert von 4

G r ü n d e : Der gemäß § 80 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 30.04.2004 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Erstattungsleistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 28.04.2004

Die Antragstellerin hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Feststellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.04.2004

Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.04.2004

Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 31.03.2004 LS zitiert von 4

Berücksichtigung eines Versorgungs-Freibetrages (der den Belastungsunterschied zur geringen Besteuerung der …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 23.03.2004

Am 31. Oktober 2000 beantragte die Klägerin beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.02.2004 zitiert von 20

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung der Grundsteuer für das Jahr 2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2003 zitiert von 5

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 07.10.2003

Der Antragsteller ist der am 1. März 1997 gegründete nordrhein-westfälische Landesverband der Feministischen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.09.2003

Die am 1948 als nichteheliches Kind geborene Antragstellerin hat mit Urkunde des Notars vom 10.7.1998 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.09.2003

Die am 0.00.1965 bzw. 00.0.1966 geborenen Kläger zu 1. und 2. stammen nach eigenen Angaben aus Shtime = …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2003 LS

Die §§ 1 und 7 Abs. 1 und 2 HwO sind verfassungskonform

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 30.05.2003 LS

Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger

inländische Fluchtalternative · Zielstaatbenennung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2003

Die Klägerin und ihr Schwesterunternehmen, die W1 GmbH, sind in der Entsorgungswirtschaft tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.12.2002 LS zitiert von 1

Eine Aussetzung nach § 148 ZPO kommt in entsprechender Anwendung in Betracht, wenn eine …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.12.2002

Anrechnung von sechs Tagen einer Maßnahme der medizinischen Rehabilitation auf den Urlaub des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.12.2002 zitiert von 1

Der am 10.07.1975 geborene Kläger ist seit dem 01.01.2001 aufgrund eines an diesem Tag geschlossenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 31.10.2002 zitiert von 1

Festsetzung rückständiger Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) für das Jahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.09.2002

Die Klägerin ist als GmbH im Handelsregister beim Amtsgericht Köln eingetragen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Entscheidung 17.06.2002 LS

Besoldung: Familienzuschlag

Entscheidung durch Fachgerichte

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.05.2002

Der Betroffene, der über keinerlei Personalpapiere verfügt, reiste im Jahre 1998 in das Bundesgebiet ein und …

Zivilrecht

VG Gießen 2. Kammer Beschluss 07.09.2001 LS

Eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung ist als geänderte "Rechtslage" i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.06.2001 LS zitiert von 3

Schulunterricht nach reformierter Rechtschreibung ist im Jahre 2001 zulässig.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 06.06.2001

Die Betroffene, a. Staatsangehörige mit letztem bekannten Wohnsitz in N.Y., ist als Eigentümerin der …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 06.06.2001

Die Betroffene, a. Staatsangehörige mit letztem bekannten Wohnsitz in N.Y., ist als Eigentümerin der …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG NRW 10. Senat Urteil 31.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten einer zu Gunsten des Klägers am ...1999 im ...,Schweiz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten einer zu Gunsten des Klägers am ...1999 im ...,Schweiz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen