§ 31 BVerfGG – Rechtsprechung (1.122 Entscheidungen) – Seite 19

LSG NRW Urteil 14.11.2007

Umstritten sind Leistungen nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 05.11.2007 zitiert von 16

Die nach § 146 Abs. 4 VwGO statthafte Beschwerde ist zulässig; insbesondere entspricht die innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.09.2007 LS zitiert von 3

Während der Minderjährigkeit eines Kindes kann dessen durch eine Täuschungshandlung der Eltern erlangte …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 14.09.2007 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.09.2007 zitiert von 5

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.09.2007 zitiert von 3

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 28.08.2007 LS

Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten Veranstalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.08.2007

Der 1951 geborene Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zum Beitragszuschlag für Kinderlose in der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 17.08.2007 LS

Zur Frage, ob die Behörden der Bundesrepublik Deutschland die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwettenvermittlung · Glücksspielrecht · Staatsmonopol · Straftatbestand · Gewerbefreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007

Untersagung der Vermittlung von Oddset-Sportwetten

Glücksspielverbot · Polizeirecht · Straftatbestand § 284 StGB · Niederlassungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 12.07.2007 zitiert von 4

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Sportwetten · Gewerbeanmeldung · Ordnungsverfügung · Glücksspielrecht · EU-Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 05.07.2007 LS zitiert von 1

Der Dienstherr hat seine Beamten angemessen, nämlich so zu besolden, dass auch der durch eine größere …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 04.07.2007

Die Antragstellerin betreibt den Internet-Auftritt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.06.2007 LS zitiert von 1

Ein freiwillig gesetzlich versicherter Beamter hat keinen Anspruch auf die Feststellung der Beihilfefähigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 12.06.2007 LS zitiert von 1

Sportwetten: Spielsucht

Übergangsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 09.05.2007

Die Eilsache ist entscheidungsreif

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 30.04.2007 LS

Zulässigkeit privater Sportwetten (hier

Abänderungsklage wegen Änderung der Sach- und Rechtslage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2007 zitiert von 5

Es kann dahinstehen, ob der hier ausschließlich in Rede stehende Einwand der Verfassungswidrigkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.04.2007

T a t b e s t a n d: Der Kläger war im Jahr 2005 mit Nebenwohnsitz in B gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007 zitiert von 37

Soweit in der Antragsbegründung zunächst pauschal auf den Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren und die dort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 23.03.2007 zitiert von 6

Der Kläger, seit dem 01.10.1996 Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im saarländischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 23.03.2007 zitiert von 9

Der Kläger, seit dem 01.10.2003 Steueramtmann (Besoldungsgruppe A 11) in der saarländischen Finanzverwaltung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 20.03.2007 LS zitiert von 3

Derzeit keine Genehmigung für ausländische Wettanbieter mit Lizenz eines anderen EU-Staates für Wettangebote …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 06.03.2007

[Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Sachverhalt wurde vom Gericht wie folgt …

Strafrecht

OVG Saarland Urteil 23.02.2007 zitiert von 33

Der Kläger, seit dem 01.10.1999 Steueroberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) in der saarländischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 23.02.2007 zitiert von 2

Der Kläger, seit dem 01.10.2002 Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) im saarländischen Polizeidienst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.02.2007 zitiert von 33

Amtsangemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers, der Vater von drei (in den Jahren 1991, 1993 und 1997 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.12.2006 zitiert von 10

Dahingestellt bleiben kann, ob der diesbezüglich von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 15

Insbesondere ist die Antragstellerin als Adressatin der im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.11.2006 zitiert von 16

Ohne Erfolg bleibt die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.11.2006

Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung

Pflegeversicherung · Beitragszuschlag · Kinderlosigkeit · Sozialrechtliche Gleichbehandlung · Diskriminierung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 23.10.2006 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer von 196,00 Euro für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 17.10.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 12.10.2006

Die Klägerin war von Oktober 2001 bis August 2003 in B. mit Nebenwohnung gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 09.10.2006

Das Gericht kommt bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gebotenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 29.09.2006 LS

Verfassungs- und Europarechtskonformität des Sportwettenvermittlungsverbots

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Beschluss 21.09.2006 zitiert von 1

Das Gericht kommt bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung zu dem Ergebnis …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 09.08.2006 LS zitiert von 1

Die Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter verstößt …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 09.08.2006

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Verfügung vom 18.07.2006 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.06.2006 zitiert von 5

Der verheiratete Kläger ist Beamter des beklagten Landes der Besoldungsgruppe A 9 Bundesbesoldungsgesetz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 19.06.2006 zitiert von 1

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 30.05.2006

Mit Bescheid vom 00.00.00 zog der Beklagte die Klägerin, Inhaberin einer ambulanten Pflegeeinrichtung, für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 23.05.2006 zitiert von 18

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 23.05.2006 zitiert von 1

Der dem Tenor entsprechende sinngemäße Antrag des Antragstellers ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 und Satz 3 der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 18.05.2006 LS

Örtlich begrenzte politische Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben