Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 31 BVerfGG – Seite 18
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.122 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Antragsfrist · Nachsichtgewährung
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Auslandszuschlag
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
eingetragener Lebenspartner · Witwer · zeitlicher Anwendungsbereich · Inkrafttreten
Sozialrecht
Hälftige Auslagenerstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG bei …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs … · insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen … · Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung … · Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Beihilfe · Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Europarecht · Diskriminierung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Der verheiratete Kläger ist seit dem 1. Oktober 2003 Ruhestandsbeamter des Bundes mit Anspruch auf …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beratungshilfe · Sozialrecht · Widerspruchsverfahren · Anwaltliche Beratung · Zumutbarkeit
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienzuschlag · Beamtenbesoldung · Art. 33 Abs. 5 GG · Gesetzesvorbehalt · Gleichheitsgrundsatz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Die Parteien streiten um ein Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen das staatliche Wettmonopol · Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Hessen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verstoß gegen das staatliche Wettmonopol · Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten in Hessen …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Unterlassungsanspruch einer hessischen Lottogesellschaft …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht