Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 31 BVerfGG – Seite 8
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.122 Entscheidungen
abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung wegen einer Vorbeschäftigung
Verwaltungsrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
§§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
§ 24 Abs 1 BesG ND idF vom 18.12.2014) sowie § 12 Abs 1 bis …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Diskriminierung wegen der Religion · verfassungskonforme Auslegung des Neutralitätsgesetzes des …
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht
Anschlussbeitrag · Bestandskraft · Rücknahme von Verwaltungsakten · Abgabenordnung · Kommunalabgabengesetz
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter … · Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes … · Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sonderzahlung -
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Auswirkungen der in einem Kammerbeschluss des …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher … · Neuregelung bis 30.06.2019 geboten · Vollstreckungsanordnung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Verdrängung der Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Amtsermittlungsgrundsatz und Bestreiten der Wirksamkeit …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
"Atomausstieg" · Versagung der Auslagenerstattung bei fehlender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde mit Blick auf …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen