Urteile zu § 31 BVerfGG – Seite 9

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

1.122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.122 Entscheidungen

SG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Vorlagebeschluss
Vorlagebeschluss zum BVerfG

Herabsetzung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung …

Sozialrecht
OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss LS zitiert von 6
Erhebung eines Schmutzwasserbeitrags

Entstehen der Beitragspflicht · Verjährung und Erhebungssperrfrist · Grundsatz der konkreten Vollständigkeit einer Abgabensatzung

Verwaltungsrecht
OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Erhebung eines Niederschlagswasserbeitrags

Entstehen der Beitragspflicht · zusammengefasster Bescheid

Verwaltungsrecht
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 8
Arbeitslosengeld II – Regelbedarf

Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit Leistungen nach …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur … · kein Verfahrensmangel durch unterbliebene Beiladung der … · rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufhebung der vorläufigen Leistungsbewilligung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG Erster Senat Urteil LS zitiert von 27
§ 4a TVG idF vom 03.07.2015 partiell mit Art 9 Abs 3 GG unvereinbar

Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem … · Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der … · Fortgeltungsanordnung mit Übergangsregelung · Sondervotum zum Ergebnis und zur Begründung

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen