Kommunalabgabenrecht
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 31 BVerfGG – Seite 10
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.122 Entscheidungen
Anforderungen an die Aufhebung eines bestandskräftigen … · Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden aus der Zeit bis Ende …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Keine Normenkontrolle bei Entscheidungen des BVerfG möglich · Keine erneute Vorlage an das BVerfG
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Kernbrennstoffsteuer keine Verbrauchsteuer … · Sondervotum zur Begründung: weitergehendes …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Rückwirkung
Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zivilrecht Aufgehoben
Ausschlussfrist
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Ehedoppelnamen · Sammelnamen als Ehenamen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Entlassungsbegriff bei Elternzeit
Arbeitsrecht Aufgehoben
Krankenversicherung – Abgabe verordneter Arzneimittel durch eine Krankenhausapotheke für ambulante …
Rückerstattung von geleisteten Zahlungen für die … · Geltung der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist · Beantragung von Ruhen im sozialgerichtlichen Verfahren vor … · keine Einräumung von Vertrauensschutz auf eigene oder …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung … · unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten … · Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Vollstreckungsverbot nach Entscheidung des …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bildungswirkung einer Revisionsentscheidung bei späterer … · Ausnahme von einer Veränderungssperre
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit einer Verständigung über die Beteiligungshöhe · Grundsätzliche Bedeutung
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rückwirkung einer Beitragserhebung aufgrund Neufassung des …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen