Verwaltungsrecht
Urteile zu § 31 BVerfGG – Seite 11
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
1.122 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.122 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
"Antrag auf Zwangsvollstreckung" im Sinne der vom …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anwendung der Härteregelung bei Unterschreitung der … · Aufhebung eines Bewilligungsbescheides wegen geänderter … · Umdeutung
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Auszubildende · Verfassungswidrigkeit
Sozialrecht
Grundsicherung für Arbeitsuchende · Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des … · kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schmutzwasserbeseitigung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
§§ 72 Abs 2 S 6, 7 Abs 1 S 1, S 2 HSchulG NW idF vom … · Fortgeltung bis Ende 2017
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beitragspflicht · Rückwirkung von Satzungen · Verjährung · Kommunalabgaberecht · Anschlussmöglichkeit
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Beginn der Festsetzungsverjährung · § 8 KAG (juris: KAG BB, Fassung: 2004-02-01) als …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
maßgeblicher Zeitpunkt · Entlassung auf Antrag · Härte · Beschränkung des Rückzahlungszeitraums
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
vor dem 1.8.2012 geborene Kinder · Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes · Vertrauensschutz · keine Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes bei …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung der organisatorischen und … · hier: Verfahrensdauer von rund vier Jahren und 8 Monaten …
Verfassungsrecht
Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar
Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Pflegeversicherung · Beitragsbemessung · keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Mitteilungspflicht des Vorsitzenden zu einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zum Umfang der Bindungswirkung (§§ 31 Abs 1, Abs 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BE) mit höherrangigem Recht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen