§ 31 BVerfGG – Rechtsprechung (1.122 Entscheidungen) – Seite 12

Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 04.05.2015 zitiert von 3

Steuerberaterhaftung: Vorhersehbarkeit der Neuregelung der steuerlichen Zusammenveranlagung eingetragener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.04.2015

Der Kläger ist irakischer Assyrer und chaldäisch-katholischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 60

Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit bei sog. Altanschließerproblematik

Heranziehung zu Anschlussbeiträgen 18 Jahre nach der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 15.04.2015 zitiert von 22

Die Klägerinnen wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.04.2015 zitiert von 5

Klage gegen Beitragsbescheid der IHK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2015

Der Kläger verlangt als Erbe, hilfsweise als Pflichtteilsberechtigter, von dem Beklagten Auskunft durch die …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2015

Der Kläger ist seit August 2002 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet (Teilnehmernummer 000 000 000) …

Verwaltungsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 04.03.2015 LS

Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch vorbereitende Maßnahme für die …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.03.2015 zitiert von 7

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer gemeldet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Urteil 17.02.2015 LS zitiert von 3

Amtshaftung im Strafvollzug

Rechtmäßigkeit eines Hafteinschlusses von täglich 23 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 29.01.2015 LS

Gegendarstellungsanspruch in Rheinland-Pfalz

Anforderungen an die Zugänglichkeit einer auf der …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 163

Unvertretbare Annahme einer verfassungskonformen Auslegungsmöglichkeit führt zur Verletzung der …

Beschwerdefähigkeit einer Behörde im … · hier: Zum Anwendungsbereich des § 95 Abs 2 Nr 7 BauGB sowie …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 12.12.2014

Der Kläger begehrt höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss 12.12.2014 LS

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

Sozialrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.12.2014 LS

Heranziehung zu Mitgliedsbeiträgen der Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Mitgliedsbeiträgen der Industrie- und Handelskammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 04.12.2014 LS zitiert von 18

Gesetzliche Unfallversicherung – gewerbliche Unfallversicherung

Mindestbeitrag · Umlage · Satzung · Vorstand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 04.12.2014 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung eines Mindestbeitrags zur gesetzlichen Unfallversicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.12.2014 LS zitiert von 26

Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 10.11.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten nach Abschluss eines Teilunterwerfungsvergleichs noch um die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht Geräten je Spielhalle und zum …

Auslegung des Kompetenztitels "Recht der Spielhallen"

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.10.2014 LS

Die Regelungen in §§ 4 Abs. 2, 8 Abs. 3, 9 SpielhG zur Reduzierung auf das zulässige Maß von höchstens acht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Beschluss 06.10.2014 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aufgrund von Staatsanleihen der Beklagten WKN A0T6US …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Brandenburg Urteil 08.08.2014 LS

Ein Vermieter kann von dem Mieter nicht verlangen, dass dieser eine lediglich auf der Rasenfläche des vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2014

Da die fristgerecht eingegangene Antragsbegründung einen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO nicht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 25.07.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Versagung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren vor dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 17.07.2014 zitiert von 4

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Nichtzulassung der Berufung durch den Verwaltungsgerichtshof in drei …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 14.07.2014 LS zitiert von 1

Versammlungsbeschränkungen wegen Art und Weise, nicht aber wegen des Inhalts ihrer Durchführung

Abspielen der ersten Strophe des "Liedes der Deutschen"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.07.2014

Die Klägerin hat vor dem Verwaltungsgericht Verpflichtungsklage u.a. mit dem Ziel erhoben, dass der Deutsche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.07.2014

Behandlung einer Petition als sogenannte öffentliche Petition

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.07.2014 LS

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte - Drucker und Plotter III

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.07.2014

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.07.2014

Urheberrechtsabgabe: Drucker und Plotter als vergütungspflichtige Geräte

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.06.2014 zitiert von 28

§ 353d Nr 3 StGB sanktioniert auch die Veröffentlichung einer Anklageschrift durch den Angeklagten selber

Strafurteil verletzt weder Art 103 Abs 2 GG, Art 5 Abs 1 S …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerwG 10. Senat Urteil 19.06.2014 LS zitiert von 28

Kein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für besonders schwer geschädigte Personen nach dem …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 18.06.2014 LS

VerfGH Berlin: Unbegründeter Antrag im abstrakten Normenkontrollverfahren - Vorgaben zur Festlegung des für …

Verfassungsrecht

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen