§ 31 BVerfGG – Rechtsprechung (1.122 Entscheidungen) – Seite 13

Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit … · Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen … · Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung … · Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.02.2014

Zuständigkeit des Gemeindevorstands bzw. Magistrats für eine Beförderungsernennung und die ihr vorausgehende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.02.2014 zitiert von 50

Die Klägerin steht als Professorin (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.02.2014

Der Kläger steht als Professor (Besoldungsgruppe W 2) im Dienst der beklagten Universität und begehrt im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.01.2014 LS zitiert von 3

Auslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan

gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung …

Strafrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 26

Abgesenkte Beamtenbesoldung im Beitrittsgebiet

Besoldungsangleichung · Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.12.2013

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

KG Beschluss 21.11.2013 LS

Strafrechtliche Rehabilitation: Heimunterbringung eines Jugendlichen in der DDR zur Verhinderung der Ausreise

Verlust von Beweismitteln

Strafrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 5

Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im Beitrittsgebiet

Grundrente nach dem BVG · Kürzung · Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 23.10.2013 zitiert von 4

Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Volkspolizisten im Beitrittsgebiet

Grundrente nach dem BVG · Kürzung · Differenzierung des Grundrentenbetrages nach Ost und West · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.10.2013

Höhe von Asylbewerberleistungen bei Haushaltsgemeinschaft

Asylbewerberleistungsgesetz · Haushaltsgemeinschaft · Regelleistung · Überprüfungsverfahren · Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht

VG Hannover Urteil 08.10.2013 LS

Der seit dem 03.12.2003 grundsätzlich bestehende unionsrechtliche Anspruch des Partners einer eingetragenen …

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 30.09.2013 LS

Funktionszulage für Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 30.09.2013

Gegenstand des Organstreitverfahrens sind die Funktionszulagen für die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.09.2013

Das Bundeskartellamt hat gegen die Antragstellerin mit Bescheid vom 17. März 2005 ein zwischenzeitlich …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 11.09.2013

Die Parteien streiten um die Heranziehung des Klägers zu Industrie- und Handelskammer (IHK)-Beiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 20

Passivlegitimation der BImA

Anspruchsnorm für Rückfallvermögen · Wahrung der Ausschlussfrist nach dem RVermG · zur Bundespflicht zu ländertreuem Verhalten

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 04.09.2013 LS zitiert von 3

Krankenversicherung der Rentner

Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei … · Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis … · sozialgerichtliches Verfahren · keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 22.08.2013

Die Antragstellerinnen begehren im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 22.08.2013

Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei einem Ausländer, der sich lediglich zum Zweck der …

Sozialrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 9

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihr Pflegekind A für Mai bis Juli …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seine fünf Kinder für den Zeitraum von …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre vier Kinder für die Monate …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 8

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 19.08.2013 zitiert von 10

Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für ihre beiden Kinder ab April 2009

Steuerrecht

FG Niedersachsen Vorlagebeschluss 19.08.2013 LS zitiert von 7

Vorlagebeschluss zum Ausschluss von Ausländern vom Anspruch auf Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 12.08.2013

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 12.08.2013

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungen der Grundsicherung für einen ausländischen Staatsbürger …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 05.08.2013 LS

Strafverfahren: Folgen fehlender Belehrung des Angeklagten in Bezug auf eine Verständigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 31.07.2013 zitiert von 3

Dienstbeschädigungsausgleich – Grundrente nach dem BVG

Kürzung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 31.07.2013 LS zitiert von 4

Dienstbeschädigungsausgleich – Grundrente nach dem BVG

Kürzung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Braunschweig Urteil 15.07.2013

Anspruch auf Hinterbliebenenrente mit Zuschlägen bei Lebenspartnerschaft

Hinterbliebenenrente · Lebenspartnerschaft · Zuschlag nach § 97 ALG · Gleichstellung · Vertrauensschutz

Sozialrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 5

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig

zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 20.06.2013 LS zitiert von 151

Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 … · zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 10.06.2013 LS

Demokratische Legitimation der Industrie- und Handelskammern

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 21

Unfreiwillige Einstellungsteilzeit: Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht

Anpassung an die durch die Nichtigerklärung geschaffene …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.05.2013 zitiert von 6

Die Klägerin ist im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung und Informationstechnik unternehmerisch tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 16.04.2013

In welcher Höhe im Rahmen der Einkommensteuer für 2002 ein Gewinn aus der Veräußerung einer Beteiligung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 11.04.2013

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Entschädigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 09.04.2013

Disziplinarklage gegen Polizeibeamten u.a. wegen Zeigen des Hitler-Grußes

Verwaltungsrecht