Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Urteile zu § 43 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Verfassungstreuepflicht · Mitglied und Funktionär einer politischen Partei
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd … · insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der …
Verfassungsrecht
unstatthafter Antragsgegenstand sowie mangelnde … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen herausgehobener und weiterhin …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst
Verwaltungsrecht
"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Abschlagszahlung · Nebenbestimmung · Sicherheitsleistung · isolierte Anfechtbarkeit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der … · Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender …
Verfassungsrecht
öffentliche Einrichtung · Zugangsanspruch · einstweilige Anordnung · Verfassungsschutz · öffentliches Recht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen