Verwaltungsrecht
Urteile zu § 43f BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 43f BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
11 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Zu den Voraussetzungen des "Darauf Ausgerichtetseins" iSd … · insb kein Erfordernis der Potentialität hinsichtlich der …
Verfassungsrecht
unstatthafter Antragsgegenstand sowie mangelnde … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Antrag verworfen
"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Abschlagszahlung · Nebenbestimmung · Sicherheitsleistung · isolierte Anfechtbarkeit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der …
Verfassungsrecht
Fehlen eines gerichtlichen Verfahrens zur Feststellung der … · Antrag im Organstreitverfahren mangels hinreichender …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen