unstatthafter Antragsgegenstand sowie mangelnde … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Urteile zu § 45 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Abschlagszahlung · Nebenbestimmung · Sicherheitsleistung · isolierte Anfechtbarkeit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Nebenentscheidung bzw Entscheidungen über im …
Verfassungsrecht
Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der …
Verfassungsrecht