Urteile zu § 46 BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36 Entscheidungen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 28.08.2026 LS

Die Inanspruchnahme von Information, Zuarbeit und Beratung durch Mitarbeiter ist eine wesentliche Bedingung …

Verfassungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2026 LS

waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in der AfD Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2026 LS

waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Unterstützung in der AfD Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2026 LS

Die regelmäßige waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen der Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.02.2026 LS

Anwendung von § 5 Abs. 2 Nr. 3 b und c WaffG 2002 auf Parteien

Verfolgen von gegen die verfassungsmäßige Ordnung … · Voraussetzungen der Annahme einer „kämpferisch-aggressiven“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen den Entzug seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse, die ihm in den Jahren 2016 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 19.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen das Verbot des Erwerbs und Besitzes erlaubnisfreier Waffen und Munition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2025 zitiert von 2

Der Beklagte erteilte dem Kläger im August 2022 zwei Waffenbesitzkarten als Sportschütze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.04.2025

Der Beklagte erteilte der Klägerin eine Waffenbesitzkarte als Sammlerin, eine Standard-Waffenbesitzkarte und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.04.2025 zitiert von 8

Der Beklagte erteilte dem Kläger verschiedene Waffenbesitzkarten, eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 25.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 10.10.2024 LS zitiert von 25

Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

Verfassungstreuepflicht · Mitglied und Funktionär einer politischen Partei

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 2

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen verfassungswidriger Bestrebungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 02.05.2024 LS

Widerruf einer Waffenbesitzkarte infolge der Kandidatur für die und der Mitgliedschaft in der DKP

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 21.03.2024

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.02.2024 zitiert von 8

Anordnung des Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse gegenüber einem Mitglied der AfD-LV Thüringen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.11.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 30.08.2023

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Teilnahme an rechtsextremistischer Organisation

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Verfassungsschutz · Erlaubniswiderruf

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.08.2023

Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung bei Rücknahme des Kleinen Waffenscheins

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Verfassungsschutz · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 12.04.2023 zitiert von 2

Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 18

Verbot von Ersatzorganisationen

"Deutsche Libanesische Familie e.V."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.09.2022 zitiert von 23

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnis zum Besitz und Erwerb von Waffen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 17

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Besitz und Erwerb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 11.08.2022 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seines Kleinen Waffenscheins mit der Nummer 00/0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.06.2022 zitiert von 16

Erfolgloser Eilantrag gegen Vollziehung des Verbots der Ersatzorganisation einer verbotenen Vereinigung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 05.05.2022 LS

Verbot des Erwerbs und des Besitzes erlaubnisfreier Waffen und Munition

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 03.03.2022 LS

Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein Be-amtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 23.12.2019 LS

Keine Waffenbesitzkarte für (parteilosen) NPD-Kandidaten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 121

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.10.2017 LS zitiert von 12

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Urteil 17.01.2017 LS

Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich

"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.05.2016 LS

Partei: staatliche Teilfinanzierung

Abschlagszahlung · Nebenbestimmung · Sicherheitsleistung · isolierte Anfechtbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.05.2016 LS

Die im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung zu gewährende Abschlagszahlung darf nach § 20 Abs. 1 Satz 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 04.03.1970 LS

Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 21 Abs. 2 GG hat zur Folge, dass bis zur …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen