BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf …
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 6 BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
d'Hondt
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anspruch auf Informationszugang
Verwaltungsrecht
Festhaltung an BVerfGE 131, 230
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der … · teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der … · iÜ Wahlprüfungsbeschwerde unbegründet (Festhaltung an … · Gegenstandswertfestsetzung auf 80.000 Euro
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen