Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 94 GG
Grundgesetz
93 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 94 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
93 Entscheidungen
Zum Hinausschieben der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sondervotum zum Ergebnis
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: Stärkungspaktgesetz NRW · mangelnde Darlegung einer unzureichenden …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beschränkung der Prozessvertretung auf Kirchenangehörige … · hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen … · Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende Beschwerdebegründung · Voraussetzungen für Maßnahme weiterhin gegeben
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung eines …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
unmittelbare Betroffenheit nicht dargelegt · zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Inhalts- und Nebenbestimmungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bindungswirkung von Entscheidungen des …
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen … · hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Altersgrenze unter gegebenen Umständen nicht mehr … · Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · Fortgeltung bis 30.06.2026
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
Strafrecht Revision verworfen
Festlegung von Finanzierungsanteilen von Hoheitsträgern in …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch auf Zinsen · Rechtsirrtum
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch auf Zinsen · Rechtsirrtum
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der … · zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen landespolizeirechtliche Ermächtigungen zur …
keine Subsidiarität des IT-System-Grundrechts gegenüber … · Grundrechtseingriffe gerechtfertigt
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
konkrete Beschwer im jeweiligen Verfahren auch bei … · zudem keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
zur verfassungsprozessualen Verfahrensart bei Beschwerden … · hier: Unzulässigkeit des Eilantrags mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Zweckverband nicht beschwerdefähig · Möglichkeit einer Verletzung von Art 28 Abs 2 S 2 GG nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Familienrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
allerdings Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte … · Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen … · hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzureichende Darlegungen bzgl Verletzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung einer … · allerdings Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der zuletzt …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorrang der Verfahrensrüge gem § 144 Abs 2 Nr 3 SGG im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass § 74a Abs. 1, Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
zudem teils mangelnde Beschwerdebefugnis des nicht allein …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität sowie mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Möglichkeit eines Abänderungsverfahrens gem § 51 VersAusglG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen