Urteile zu Art. 94 GG – Seite 2

Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der …

Rechtsschutzbedürfnis für Klageverfahren

Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche …

Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei …

Parallelentscheidung

keine Besorgnis der Befangenheit

Parallelentscheidung

Voraussetzungen eines Bürgerbegehrens · Einreichungsfrist bei einem in nicht öffentlicher Sitzung …

Rechtsweg · berechtigtes Interesse

hier: Zwischenentscheidung im Normenkontrollverfahren bzgl … · Vizepräsident des BVerfG nicht von Ausübung des … · zudem keine Besorgnis der Befangenheit (§ 19 Abs 3, Abs 1 …

hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 …

jedoch kein Ausschluss gem § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG

Anspruch auf Informationszugang

"Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt … · NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert … · jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung · Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG

kein hinreichender Bezug der vorgetragenen Sachverhalte zum … · Ausstrahlungswirkung des § 18 Abs 3 Nr 1 BVerfGG

Ablehnung des Richters Huber

Festhaltung an BVerfGE 131, 230

Ablehnung des Richters Müller

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 17 Abs 3 S 1 MVollzG … · Obliegenheit der Fachgerichte zur verfassungsrechtlichen … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus …

Senatsbesetzung bemisst sich weder an Art 3 Abs 3 GG noch … · hier: Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde · Verwerfung mehrerer Richterablehnungsgesuche als unzulässig · erfolglose Besetzungsrüge

Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der … · teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der … · iÜ Wahlprüfungsbeschwerde unbegründet (Festhaltung an … · Gegenstandswertfestsetzung auf 80.000 Euro

hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen … · Erhebung von Verbrauchssteuern auf nach Einziehung …

zum Richterausschluß wegen Vorbefaßtheit · Wiederaufnahme im Verfassungsprozeß · MRK Art 13