Ausschlussfrist des § 25 Abs. 3 JAPV BW · Überbewertung von Ausdrucksmängeln
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 76f BVerfGG
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 76f BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
31 Entscheidungen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
KInvFG) verfassungsgemäß
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl des …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit … · zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig … · allerdings deutliches Überwiegen der mit einer eA …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet … · Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
VerfGH Weimar: Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission (juris: HärtefKV TH 2005) mit dem …
Verfassungsrecht
Beitritt weiterer, nicht eigenständig antragsberechtigter …
Verfassungsrecht
UNCh) gegenüber territorial verfestigten nichtstaatlichen …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
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Die Klägerin strebte ursprünglich eine Vollzeitbeschäftigung an, nachdem ihr im März 1999 nur eine …
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