keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 13
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93d BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.260 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines PKH-Antrags mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH
Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem § 222b Abs … · hier allerdings keine Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG · fachgerichtliche Auslegung und Anwendung der §§ 54 Abs 1 S …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · Beginn des Fristlaufs mit Zustellung an Beschwerdeführerin …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
begründete Selbstablehnung eines Verfassungsrichters · langjährige freundschaftliche Beziehung zu …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fehlende Beschwerdebefugnis mangels eigener Betroffenheit … · iÜ Unzulässigkeit teils wegen fehlender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Darlegungen zur Grundrechtsberechtigung der … · zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rüge einer Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein Interesse an erneuter Feststellung desselben Verstoßes …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Beistandszulassung bei erheblichen Zweifeln …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
versehentlicher Telefax-Versand der Beschwerdebegründung an … · keine Weiterreichung im ordentlichen Geschäftsgang möglich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen … · Zum Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs in der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistands
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vertretungsberechtigte eines Bürgerbegehrens fallen nicht … · Keine Verletzung des Willkürverbots aufgrund …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenvorstellung sowie "Verfassungsrüge"), hält …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine hinreichenden Darlegungen bzgl des fehlenden …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Besetzungsrüge offensichtlich unbegründet
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Entscheidung über Anhörungsrüge ohne nachvollziehbaren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Zweifel an Fristwahrung bei unzureichenden …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Erfolgsaussichten bei fehlender Erschöpfung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Absehen von Entscheidungsbegründung gem § 93d Abs 1 S 3 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: fachgerichtliche Verneinung der … · jedoch mangelndes Beruhen bei materieller Rechtmäßigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich der geltend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen