allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 93d BVerfGG – Seite 7
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
2.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 93d BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.260 Entscheidungen
Keine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren · Verletzung von Grundrechten nicht substantiiert dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings Verletzung des Anspruchs auf ein faires … · Verfassungsbeschwerde teils mangels Darlegung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Geltendmachung einer Gehörsverletzung durch unterbliebene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Ermittlungslücken oder sonstige Versäumnisse der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung · teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität sowie mangelnde Darlegung einer … · allerdings Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der zuletzt …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen über PKH-Antrag sowie über …
unzureichende Beschwerdebegründung mangels Vorlage …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
RuStAG · Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach Verlust der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zwar verfassungsrechtliche Zweifel an (erneuter) … · allerdings unzureichende Substantiierung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Vorrang der Verfahrensrüge gem § 144 Abs 2 Nr 3 SGG im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SGB 6 · rentenrechtliche Bewertung von Grundwehrdienst in der …
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AsylVfG 1992) im Falle einer auf Erteilung einer Duldung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Nutzung des Rechtsbehelfs … · hier: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "fetter Anwalt" …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundrechtsverletzung nicht dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht substantiiert … · zudem Subsidiarität mangels Erhebung der Anhörungsrüge im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zuordnung der Motoryacht zur räumlichen Privatsphäre nicht … · bloße schuldrechtliche Besitzberechtigung aufgrund Miete …
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Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sowie zur Überprüfung im Rahmen der Revision · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
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Verletzung des Art 6 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichende … · mangelnde Darlegungen, warum die Verweisung auf die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Ausführungen zur tatrichterlichen Entscheidungen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Geschlecht der zur Entscheidung berufenen Richterinnen und …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
entscheidungserhebliche Unterlagen nicht vorgelegt · Unterbleiben einer fachgerichtlichen Entscheidung mithin …
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besonderes Feststellungsinteresse nicht dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zum Erfordernis eines Mindestmaßes an wissenschaftlicher … · sowie zum Gewicht der Einschätzung des behandelnden Arztes
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit … · Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen auf die … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Kostenübernahme für die Unterbringung in einem Pflegeheim …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine offenkundige Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein tauglicher Beschwerdegegenstand · zudem unzureichende Beschwerdebegründung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
insb keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 100 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
GrStG BW) gerichteten Verfassungsbeschwerde - Versäumung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde der Pflegeeltern … · Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 3 GG nicht dargelegt
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