Das Bundesamt für Verfassungsschutz (im Folgenden Bundesamt) holte im August 2015 hinsichtlich der …
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 19 BVerfSchG
14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 BVerfSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
14 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verfassungstreuepflicht
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit … · Fortgeltung unter Maßgaben · Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zweck einer Durchsuchungsanordnung im Rahmen eines … · Schutz von Daten Dritter bei der Durchsicht eines … · Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen