"politische Extremisten"
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 20 BVerfSchG
13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 BVerfSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungstreuepflicht
Wehrrecht Aufgehoben
ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsschutz · extremistische Bestrebung · Parteienbeobachtung · öffentliches Interesse · Informationspflicht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsschutz · Prüffall · freiheitliche demokratische Grundordnung · Vermutung extremistischer Bestrebungen · öffentliche Bekanntmachung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsschutz · Verdachtsfall · freiheitliche demokratische Grundordnung · personenbezogene Daten · Öffentlichkeit
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit … · Fortgeltung unter Maßgaben · Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht