Verwaltungsrecht
Urteile zu § 9 BVerfSchG
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 BVerfSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsschutz · extremistische Bestrebung · Parteienbeobachtung · öffentliches Interesse · Informationspflicht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsschutz · Prüffall · freiheitliche demokratische Grundordnung · Vermutung extremistischer Bestrebungen · öffentliche Bekanntmachung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsschutz · Verdachtsfall · freiheitliche demokratische Grundordnung · personenbezogene Daten · Öffentlichkeit
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Informationsfreiheit · Netzneutralität · Verfassungsschutz · Parlamentarische Anfrage · Art. 5 GG
Verwaltungsrecht
Der Antragsteller ist *Name wurde entfernt* in P. und seit November 2018 für die politische Partei …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur … · teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Die Klägerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Befugnis · Erhebung von Daten · offene Erkenntnis · Aufgaben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen