§ 26 BVFG – Rechtsprechung (253 Entscheidungen) – Seite 3

VG Köln Urteil 03.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau, die Klägerin des Verfahrens 4 K 2584/13, stellten im Mai 1994 einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2014 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.07.2014 zitiert von 1

Anerkennung des Spätaussiedlerstatus nach Bundesvertriebenengesetz

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Rechtskraft · Aufnahmebescheid · Zeitpunkt der Einreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.07.2014 zitiert von 55

Der am 8. Februar 1978 in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) geborene Kläger ist der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.05.2014

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.05.2014

Erteilung eines Visums bei fehlendem vertriebenenrechtlichen Aufnahmeanspruch

BVFG als abschließende Regelung für die Aufnahme von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.05.2014 zitiert von 16

Der am 11. Februar 1945 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger stellte unter dem 28. November 1990 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.04.2014 zitiert von 2

Verlust der Statusdeutscheneigenschaft durch freiwillige Rückkehr nach Kasachstan

Statusdeutscheneigenschaft · Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz · Rückkehr in das Vertreibungsgebiet · Aufnahmebescheid · Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2014 zitiert von 14

Die am 13. September 1956 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin ist die Tochter des am 18. Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.01.2014 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 in Tscheljabinsk geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige und lebt in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.10.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.10.2013

Die am 00.00.0000 in Tschapaew geborene Klägerin begehrt die Aufnahme nach dem BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.07.2013

Die Klägerin ist am 00.00.0000 Syktywkar in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.05.2013

Die Klägerin hat bereits deshalb keinen Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedlerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.03.2013

Der am 00.00.0000 in Pawlodar (seinerzeit UdSSR, jetzt: Kasachstan) geborene Kläger, B. T. , begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2013

Der am 00.00.0000 in Pawlodar (seinerzeit UdSSR, jetzt: Kasachstan) geborene Kläger, W. T. , begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 84

Vertriebenenrechtlicher Aufnahmebescheid: Härtefallantrag muss zeitnah zur Aussiedlung geltend gemacht werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2012

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.08.2012 zitiert von 4

Streitig ist die Höhe einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.06.2012 zitiert von 19

Der am 30. Oktober 1987 in B. -B1. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: B2. in Kasachstan) geborene Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 31.05.2012

Die am 11. August 1978 in Engels in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) geborene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.05.2012 zitiert von 5

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.05.2012

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.02.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.01.2012

Die 1940 und 1941 geborenen Kläger begehrten mit am 08.07.1994 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) eingegangenem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.12.2011 zitiert von 2

Aufnahmebescheid wegen besonderer Härte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2011

Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft und Bindung an das Ergebnis des Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2011

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz – BVFG – zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2011 zitiert von 5

"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.10.2011

Die Klägerin - seit 2010 deutsche Staatsangehörige - wurde am 00.00.0000 in Swertlowsk in der ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.09.2011 zitiert von 5

Die am 14. Juli 1981 in Kasachstan geborene und im Dezember 1989 in die Russische Föderation übergesiedelte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Gerichtsbescheid 22.06.2011 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige und lebt in Samara in der Russischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin stehe der mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.2011 zitiert von 4

Die am 1954 in Kasachstan geborene Klägerin ist die Tochter des 1931 geborenen deutschen Volkszugehörigen B. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.05.2011 zitiert von 3

Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedlerbescheinigung · Aufnahmebescheid · Einbeziehung · Zustellung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2011 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für das klägerische Begehren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts, trotz einer Härte i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2011 zitiert von 4

Es vermag nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, trotz einer Härte i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.03.2011 zitiert von 6

Anspruch auf Spätaussiedlerbescheinigung abgelehnt

Spätaussiedler · Aufnahmebescheid · Gegenbekenntnis · Rechtsnachfolge · Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 6

Aufnahme von Spätaussiedlern nach Bundesvertriebenengesetz

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Familienzusammenführung · Sprachkompetenz

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 13

Der Kläger wurde am 1977 in L. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.10.2010 zitiert von 9

Die am 1978 geborene Klägerin stammt von dem im Jahr 1993 im Verlaufe des Aufnahmeverfahrens verstorbenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für die mit dem Haupt- und dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2010 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin zu 1. stehe ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2010 zitiert von 5

Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht auch Identität des Regelungsgegenstandes und damit die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass der Kläger in Ermangelung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 16

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Ablehnung der Beklagten, das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010

Es vermag die Abweisung der Klage als unzulässig nicht in Frage zu stellen

Verwaltungsrecht