§ 26 BVFG – Rechtsprechung (253 Entscheidungen) – Seite 4

Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des … · persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren … · Verfahrensbeteiligung des Lebenspartners des Betroffenen · Beiziehung der Ausländerakte

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 14

Es vermag die durch die Bezugnahme auf seinen Beschluss vom 13. Februar 2008 und den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2010 zitiert von 24

Die Kläger begehren jeweils die Erteilung eines Aufnahmebescheides und hilfsweise die Einbeziehung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2010 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides und die Einbeziehung seiner am 1982 geborenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides und die Einbeziehung seiner am 1964 geborenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wurde am 14. Juni 1978 in N. -T. im Gebiet T1. -B. in Kirgisistan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 2

Der Senat wertet das Rechtsschutzbegehren zu Gunsten der Klägerin allein als Antrag, ihr für einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.2010 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.02.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2009 zitiert von 14

Zulassung der Berufung wegen fehlender Volkszugehörigkeit abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Staatsangehörigkeit vs. Volkstum · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung von Versicherungszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG), die sie in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 09.03.2009

Streitig ist, ob ein Aufnahmebescheid zum Bezug von Kindergeld berechtigt, wenn im Nachhinein die …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.06.2008 zitiert von 13

Die Beschwerden der Antragsteller sind zulässig

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.03.2008 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 06.12.2007

Der Antrag des Klägers vom 08.06.1999 auf Erteilung eines Aufnahmebescheides wurde durch Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2007

Der am 1962 in U. /Russland, frühere UdSSR, geborene Kläger begehrt die Feststellung, dass er Deutscher ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.04.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 22.02.2007 zitiert von 2

Streitig ist die Berechtigung der Beklagten, die ursprünglich zu Gunsten der Klägerin erfolgte Festsetzung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.11.2006

Die am 29. März 1946 in T. , Gebiet Q. , geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige und wohnt heute …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2006

Der frühere Kläger zu 1. und jetzige alleinige Kläger, der nach der Eintragung in einem in der früheren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Die frühere Klägerin zu 1. und jetzige alleinige Klägerin (im folgenden: Klägerin) ist am 1967 in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.05.2004 zitiert von 10

Der Kläger zu 1) wurde am 28. Juni 1945 in O. im Gebiet Orenburg, Russland geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.05.2004 zitiert von 5

Die Klägerin zu 1) wurde am 15. März 1941 in J. , Region Stawropol, in Russland geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.03.2004 zitiert von 12

Der Kläger wurde am 19. Januar 1968 in Q. in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2004 zitiert von 3

Der Kläger zu 1) wurde am 8. Februar 1960 im Sowchos "T. " im Gebiet Q. in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2004 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2003 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Hauptantrag zu Unrecht als unzulässig abgewiesen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Beschluss 08.12.2003 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO in der hier noch anzuwendenden, bis zum 31. Dezember 2001 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.06.2003

Der Kläger zu 1. ist am 22. Mai 1952 in B. , Rayon Dawletkanowski, in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 11. November 1930 in Q. , Rayon Shirnowski, Gebiet Wolgograd, in der Russischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.03.2003

Der Kläger wurde am 26. Oktober 1938 in C. in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.01.2003 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) wurde am 29. Juli 1961 in K. in der Russischen Föderation geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.12.2002

Der Kläger zu 1) wurde am 24. Juli 1964 in X. in der Republik Komi geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.10.2002 zitiert von 7

Der Kläger zu 1) wurde am 29. August 1949 im Dorf N. im Gebiet Pawlodar in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.09.2002 zitiert von 4

Der Kläger zu 1. ist am 20. Mai 1951 in E. in der Ukraine geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2002 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.09.2002 zitiert von 2

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.08.2002

Der Kläger zu 1. wurde am 28. Februar 1953 im Dorf S. , Altaigebiet, in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.07.2002

Die Klägerin zu 1) ist am 25.07.1968 in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2002 zitiert von 4

Der Kläger wurde am 1959 in X. (früher B. /Ostpreußen) in Polen geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.06.2002

Die Klägerin zu 1) ist am 4. August 1965 in B. in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen