§ 94 BVFG – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

VG Osnabrück Urteil 18.11.2025 LS

Bei einer Änderung des Namens wegen psychischer Belastung muss erkennbar sein, dass eine Kausalität zwischen …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 26.03.2025

Die Klägerin begehrt die Änderung ihres Vornamens von „E2. “ in „E1. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.10.2022 LS zitiert von 5

Zweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer Namenswahlerklärung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2021

Rücknahme der der Klägerin ausgestellten Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 5

Personenstandssache: Aufnahme der nach der Geburt eines Kindes wirksam werdenden Änderung des Vornamens eines …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2018

Der am 00. 00. 1959 geborene Kläger beantragte unter dem 4. April 1998 die Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 26.09.2016 zitiert von 1

Die zulässige Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.05.2014

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 27.05.2014

Erteilung eines Visums bei fehlendem vertriebenenrechtlichen Aufnahmeanspruch

BVFG als abschließende Regelung für die Aufnahme von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.05.2014 zitiert von 2

Die am 25. Oktober 1940 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin, ihr Ehemann und dessen Sohn stellten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.02.2014 LS zitiert von 23

Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde

Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.11.2013 LS

Fremdrentenrecht – Vertriebener

Anerkennung von Beitragszeiten in Rumänien · deutsche Volkszugehörigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.09.2012

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.03.2012 zitiert von 6

Zuzug von Angehörigen Vertriebener

Anspruch auf Aufnahme außerhalb des Aufnahmeverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.06.2011 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin stehe der mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Änderung seines Familiennamens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, für die mit dem Haupt- und dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2010 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Klägerin zu 1. stehe ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.10.2010 zitiert von 2

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klägerin habe keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 17.09.2010 LS

Personenstandsrecht: Anspruch auf Berichtigung des Geburtenbuchs wegen unrichtiger Beurkundung des Vornamens …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 10.08.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass der Kläger in Ermangelung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 5

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.06.2010 LS

Der Erwerbstatbestand des § 40a Satz 2 StAG setzt voraus, dass sowohl der stammberechtigte Spätaussiedler als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2010

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage der Kläger zu 2. bis 5. sei nach der durch das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2009 zitiert von 5

Die am 1932 in A. im P. -Gebiet in der Ukraine geborene Klägerin hat ihren Wohnsitz in der Russischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2009 zitiert von 15

Familienzusammenführung von Vertriebenen und deren Angehörigen

Familienzusammenführung · Bundesvertriebenengesetz · § 100 BVFG · Vertriebenenrecht · Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.01.2009 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die Einziehung seines Personalausweises und begehrt die Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.11.2008 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2008 zitiert von 17

Ablehnung der Einbürgerung wegen fehlender deutscher Volkszugehörigkeit

Volkszugehörigkeit · Einbürgerungsrecht · Sprachnachweis · Bundesvertriebenengesetz · Ermessensfehler

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.07.2008 zitiert von 4

Einen Anspruch der Klägerin auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.01.2008 zitiert von 5

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die aufgrund eines Übernahmebescheides vom 17. Januar 1992 am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2007

Der am 1962 in U. /Russland, frühere UdSSR, geborene Kläger begehrt die Feststellung, dass er Deutscher ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.05.2007

Es vermag die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die Klage mit dem Begehren, die Beklagte unter Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.02.2007

Nach Art. 116 Abs. 1 GG ist Deutscher i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.09.2006 zitiert von 1

Für die - der Auffassung des Verwaltungsgerichts widersprechende - Behauptung, der Kläger zu 2. habe bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.07.2006 zitiert von 1

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.06.2006 LS zitiert von 1

Bestimmung des Ehenamens

Nachträgliche Wahl getrennter Namensführung von …

Zivilrecht

VG Freiburg Urteil 19.06.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Änderung seines Vornamens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.02.2006 LS

Namensrecht: Kein Wegfall eines ausländischen Zwischennamens nach Statutenwechsel auf Grund Einbürgerung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.01.2006

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt I. ist abzulehnen, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 07.09.2004

Die Beteiligte 4 hat im Jahr 1996 auf den Antrag der Bet. 1 und 2, die im Frühjahr 1994 aus N/RSFSR nach …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2004 zitiert von 2

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.09.2002

Die Beteiligten zu 1) und 2) haben am 1.4.1993 in O./Russische Föderation die Ehe geschlossen

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 20.02.2001

Verhältnis zwischen Aufnahmebescheid und Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2001

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin zu 1) habe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.12.1999 zitiert von 33

Die 1954 in Kasachstan geborene Klägerin zu 1) und ihr Ehemann, der Kläger zu 2), beantragten mit einem unter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.12.1999

Die Beschwerde, die allein zugelassen und eingelegt ist, soweit mit dem angefochtenen Beschluß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.1999

Die Antragsbegründung ist weder geeignet, die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht