Urteile zu § 27a BVG

31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27a BVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

31 Entscheidungen

VG Hamburg Urteil 02.09.2025 LS

Es liegt kein Härtefall vor, wenn im Rahmen der Opferentschädigung Vermögen des Geschädigten berücksichtigt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2025

Anzurechnende Vermögen bei einem entschädigungsrechtlichen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 7. Senat Urteil 17.12.2024 LS zitiert von 14

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer besonderer Bedarf · Coronapandemie · Schutzmasken · Selbsttests

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 30.04.2020 LS zitiert von 13

Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Vermögenseinsatz · Härtefall · Vermögen aus der Nachzahlung einer Grundrente nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.06.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei den Ansparungen der Klägerin aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.04.2018 LS

Kein Erstattungsanspruch einer Jugendhilfeeinrichtung bei Unterbringung ohne Zusammenhang zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 18.12.2017 LS zitiert von 39

Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2016 LS zitiert von 4

Die in § 14 Abs. 1 WoGG festgelegten einkommensteuerrechtlichen Grundsätze der Einkommensermittlung gelten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 22. Kammer Urteil 11.06.2015

Übernahme einer Mietkaution

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.06.2015

Die am 2... geborene Klägerin lebte bis Ende 2013 mit ihrem damaligen Lebensgefährten Herrn R. und den 1991 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Urteil 19.09.2014

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.01.2014 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung im Hilfefall des Herrn S

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Streitig ist die Erstattung des Betrages, den die Klägerin für eine an sie ausgegebene Wertmarke zur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 20.09.2013 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenrecht – unentgeltliche Beförderung

kostenlose Wertmarke · laufende Leistungen für den Lebensunterhalt · Wohngeld · Erwerbsunfähigkeitsrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 25.10.2012 LS zitiert von 21

Schwerbehindertenrecht – Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen …

Bezug von Kraftfahrzeughilfe · Gleichheitsgrundsatz · Fortsetzungsfeststellungsklage · Feststellungsinteresse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 06.10.2011 LS zitiert von 18

Schwerbehindertenrecht – kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr

für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in … · Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG · Erstattungsanspruch

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 06.10.2011 LS zitiert von 9

Schwerbehindertenrecht – kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr

anspruchsberechtigter Personenkreis · für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem … · Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im … · monatliches Taschengeld gemäß § 11 MVollzG ND

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 28.09.2011

Die Beteiligten streiten um Erstattung des vom Kläger entrichteten Betrages für die Wertmarke zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 51

Gewerbekonkretisierung bei Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs

richtiger Beklagter bei Feststellungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Bezieht ein Rundfunkteilnehmer während des Maßregelvollzugs ein monatliches Taschengeld nach § 11 Satz 1 Nds.

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 46

Erstattung von Kosten für Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung

Hilfe für junge Volljährige · Wahrung der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2010 LS

§ 44 SGB X findet im Leistungsrecht der Kriegsopferfürsorge keine Anwendung.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.12.2009

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen für die Anschaffung neuen Teppichbodens für die …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 04.10.2005 zitiert von 3

Ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern Leistungen in besonderen Fällen nach § 2 AsylbLG zu bewilligen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 29.08.2005 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Klägerin 182,71 EUR zu erstatten sind

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aurich Urteil 16.07.2004

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Beiblattes mit unentgeltlicher (kostenfreier) Wertmarke zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 27.04.2004

Ob der Beklagte dem Kläger einen Teilbetrag der Ausgleichsrentennachzahlung auszahlen muss, den er an die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.01.2001 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die vollständige Befreiung von Zuzahlungen zu Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.04.2000 LS zitiert von 2

Das Gericht darf einem Behinderten Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft durch Übernahme von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.09.1992 zitiert von 1

(Sozialhilfe: Schwarz-Weiß-Fernsehgerät - notwendiger Lebensunterhalt iSd BSHG § 12 Abs 1 S 1)

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 26.01.1988

Sozialhilfe: Beihilfe für Tiefkühlschrank

Verwaltungsrecht