Urteile zu § 35 BVG – Seite 3

364 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 BVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

364 Entscheidungen

SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Saarland 5. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G

erhebliche Gehbehinderung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Regelbeispiele · GdB von 30 für Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · großes Aneurysma · GdB von 50 nur bei verbleibendem Aneurysma nach Operation

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G

erhebliche Gehbehinderung · konkretes Gehvermögen im Hinblick auf Zurücklegen einer … · Erforderlichkeit der Erfüllung von Regelbeispielen nach den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Bildung des Gesamt-GdB · zwei Einzel-GdB von 30 · keine schematische Bewertungsregel · Beurteilung der Auswirkungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Erhöhung der Pflegezulage

angemessene Kosten · arbeitsvertraglich tätige Pflegekraft in Rente · Versicherungsfreiheit der Pflegekraft in der Renten- und … · kein Abschlag in Höhe eines fiktiven …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen B

notwendige Begleitperson für einen gehörlosen Menschen · Hilfebedarf beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt · Erfordernis von körperlicher Unterstützung · Erleichterung für Kommunikation und Orientierung nicht ohne …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 12
Sozialgerichtliches Verfahren – Terminverlegung

zweiter Verlegungsantrag · Prozessförderungspflicht · Entsendung eines Unterbevollmächtigten · Antrag auf Anhörung eines bestimmten Arztes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

MdE-Feststellung der gesetzlichen Unfallversicherung nicht … · Merkzeichen aG · außergewöhnliche Gehbehinderung · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychische Störung · schizophrene und affektive Psychosen nur bei psychotischen … · Schwankungen im Gesundheitszustand

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Kriegsopferversorgung

Hinterbliebenenrente · Ursächlichkeit einer Weltkriegsverletzung für das … · Amputation des linken Unterschenkels · Spätfolge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Impfschaden

Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs · Mutter als Zeugin für Impfkomplikation · sozialgerichtliches Verfahren · keine Zeugenvernehmung der Mutter als Betreuerin

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

Versorgungsmedizinische Grundsätze · beidseitiges Lymphödem · keine Berücksichtigung des zeitlichen Therapieaufwands für … · Gesamt-GdB

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen RF

Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · GdB unter 80 · Rundfunkbeitragsrecht in Baden-Württemberg · keine Anerkennung eines gesundheitlich bedingten Härtefalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung

sozialgerichtliches Verfahren · kein Feststellungsinteresse für bereits anerkannte … · posttraumatische Belastungsstörung · Absenkung der GdS-Bewertung nach erfolgreicher Behandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen