Urteile zu § 60 BVG – Seite 2

102 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 BVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

102 Entscheidungen

BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 9
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

Rückwirkung eines Leistungsantrags nach § 60 BVG · fehlende Kenntnis des Anspruchs · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 3
Kriegsopferversorgung – Witwenbeihilfe

Einkommensberücksichtigung · Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen · Gesamtbetrachtung des Kalenderjahres · Zeitpunkt der erstmaligen Kapitalanlage

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Berufung

Möglichkeit eines Urteilsergänzungsverfahrens · soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Beschädigtenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gewaltopferentschädigung – Grundrente

Abfindung · Ausländer · Positivstaatler · Aufenthaltsgenehmigung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 6
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel

Verstoß gegen die Untersuchungsmaxime · schriftliche Zeugenaussage · antizipiertes Sachverständigengutachten · inhaltliche Klärung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Hessen 4. Senat Urteil
Kriegsopferversorgung – Witwenrente

Kriegsverletzung · Krankenhausinfektion · Tod · mittelbarer Zusammenhang

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 5. Senat Urteil
Kriegsopferversorgung – Auslandsversorgung

Ausschluß der Doppelversorgung · ehemaliges Jugoslawien · Kroatien · Beginn der Beschädigtenversorgung

Sozialrecht
LSG Hessen 5. Senat Urteil
Witwenbeihilfe – Rechtsvermutung

Berufsschadensausgleich für fünf Jahre · vorgezogenes Altersruhegeld · Schwerbeschädigter war zugleich schädigungsunabhängig …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Hessen 4. Senat Urteil
Härteausgleich nach dem Häftlingshilfegesetz

Rechtsweg · Leistungsausschluß · Bindung an Strafzumessung des Strafgerichts · vorläufige Leistungseinstellung

Sozialrecht Abgeändert