§ 15 BVO – Rechtsprechung (57 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.07.2025 LS zitiert von 1

Kürzung der Beihilfe um eine Kostendämpfungspauschale

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.05.2025 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, den diese mit ihrer zweiten, knapp drei Minuten nach der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Beihilfe im Jahr 2022 um eine Kostendämpfungspauschale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 14.11.2024 LS

Unwirksamkeit der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 21.03.2024 LS zitiert von 17

Kostendämpfungspauschale (§ 15 Abs. 1 BVO BW) wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.07.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt, ihm als "Chroniker" Beihilfe im Wege einer Härtefallregelung für das Jahr 2014 zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.10.2021 LS zitiert von 5

Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nach einem Beihilfebemessungssatz von 70 statt von 50 Prozent

Abgrenzung zwischen einer Zusicherung und einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 6

Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 4

Einbehaltung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale für Beamte der Besoldungsgruppe W 3 in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2020

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher sowohl versorgungsberechtigt als auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender ernstlicher Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · ernstliche Zweifel · Berufungszulassung · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2020

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung ernsthafter Zweifel abgelehnt

Zulassungsverfahren · § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO · Ernstliche Zweifel · Darlegungslast · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen und Ablehnung von Produkt als täglicher Bedarf

Beihilfe · Beamtenversorgung · Krankheitskosten · Sachleistungsausschluss · Rückzahlung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 16.10.2019 LS

Totalausschluss von Beihilfe für die Inanspruchnahme eines Einbettzimmers in einer Privatklinik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 09.04.2019 zitiert von 3

Der 1957 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten und mit einem Bemessungssatz von 50 v. H. der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2019 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.05.2018 zitiert von 12

Der am 9. Februar 1929 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und mit einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 01.12.2017

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Aufwendungen für Arzneimittel, die auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 3

Berechnung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale während der Zeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 2

Gewährung von Tagegeld bei stationärem Krankenhausaufenthalt und Möglichkeit der Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2017

Der am 00.00.1929 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.02.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für das nicht verschreibungspflichtige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 29.11.2016 LS zitiert von 2

Mit der Belastungsgrenzenregelung des § 15 BVO NRW in ihrem Gesamtgefüge wird der nordrhein-westfälische …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 2

Krankenfürsorge während Elternzeit und Kostendämpfungspauschale

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.05.2016 LS

Zur Abstufung der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht nach Besoldungsgruppen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.05.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung einer Beihilfegewährung um eine Kostendämpfungspauschale für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger stand als Q. in Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2016

Der am 0.00.1943 geborene Kläger ist Beihilfeberechtigter des beklagten Landes mit einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2014 zitiert von 11

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und als solcher mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.09.2014 zitiert von 10

Die Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des Beklagten und als solche mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.07.2014 LS zitiert von 1

Zum Wahlrecht des Dienstherrn, den Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr anstelle der grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.05.2014 LS

Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Abzug eines Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung von den beihilfefähigen Aufwendungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 31.10.2013 LS zitiert von 1

Beihilfe für Krankengymnastik, manuelle Therapie, Gerätetraining und Lymphdrainage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.08.2013 LS zitiert von 10

Deckelung der beihilfefähigen Aufwendungen für Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und als solcher beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.04.2012

Der im Jahre 1950 geborene Kläger steht als Studienrat im Dienste des beklagte Landes; sein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.11.2011 zitiert von 6

Der Kläger steht als Amtsinspektor bei der Bezirksregierung E. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.04.2011

Der Kläger ist als Richter im Ruhestand zu einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Schweiz, begehrt weitere Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 27

Die am 12. Januar 1918 geborene und am 28. Oktober 2008 verstorbene vormalige Klägerin begehrte für die hier …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.02.2009 zitiert von 6

Der beihilfeberechtigte Kläger begehrt die anteilige Erstattung der Kosten für die Impfung seiner beiden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 26.02.2008 LS zitiert von 1

Weil der Gesetzgeber entgegen BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103, 111 [BVerwG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.11.2007 zitiert von 13

Beihilfe für IVF-Behandlungskosten bei Ehegatten mit unterschiedlicher Krankenversicherung

Beihilfe · In-vitro-Fertilisation · Krankenversicherung · Medikamentenabgrenzung · Ehegattenversorgung

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 25.09.2007 LS zitiert von 3

Zum Begriff der Behandlung im Beihilferecht. 2. Die Festlegung, in welchem Umfang und in welcher Höhe die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 04.10.2006 LS zitiert von 6

Die BhV des Bundes in der Fassung der 26. allgemeinen Änderungs-VwV vom 13.12.2001 (GMBl.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.03.2006

Der als Beamter im Dienst des Beklagten stehende Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 21.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Realschullehrer (A 13)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2005 zitiert von 2

Der am 00.0.1963 geborene Kläger ist Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen