§ 14 BVO – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 08.04.2025 LS

Amtsangemessene Alimention von Richtern (R3) in Baden-Würtemberg 2021 / 2022

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.10.2021 LS zitiert von 5

Anspruch auf die Gewährung von Beihilfe nach einem Beihilfebemessungssatz von 70 statt von 50 Prozent

Abgrenzung zwischen einer Zusicherung und einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Beihilfebemessungssatz für die Beihilfe eines Richters auf Zeit der zugleich Beamter in einem anderen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 4

Einbehaltung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale für Beamte der Besoldungsgruppe W 3 in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 11

§ 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes und ist unwirksam

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 21.02.2019 LS

(Keine) Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei Wahl einer Versicherung mit generellem Leistungsausschluss

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.11.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme von Beihilfebescheiden und die Rückforderung von Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 11.07.2018 LS zitiert von 1

Beihilfeanspruch eines behinderten Kindes für zweiten ständig benötigten Therapiesitz

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 22.03.2018

Beihilfeanspruch – Schuldanerkenntnis

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 07.09.2016 LS

Deckelung der nach § 14 Abs 6 BhV BW in besonderen Härtefällen erforderlichen Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Sohn und Miterbe der am 0.0.2014 verstorbenen Frau D. G. , welche als Witwe eines ehemals im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.05.2014 LS

Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Abzug eines Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung von den beihilfefähigen Aufwendungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2013

Die Klägerin ist die Tochter der am 00.00.0000 in einem Krankenhaus in N. verstorbenen Beihilfeberechtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 64

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 53

Beihilfe: behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des 00.0.2009 als Leitender Oberstaatsanwalt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 02.02.2012

Anspruch auf Beihilfe für ärztliche Leistungen nach Tod des Beamten

Beihilfe · Erbschaftsausschlagung · Analoganwendung · Klagefrist · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.01.2012 LS zitiert von 77

Anspruch auf zusätzliche Beihilfen zu den stationären Pflegekosten

besonderer Ausnahmefall

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen, die ihrer am 27.09.2007 verstorbenen Mutter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.05.2010 zitiert von 4

Der Kläger ist der Ehemann der am 23. Juni 2006 im Alter von 47 Jahren verstorbenen Lehrerin a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Schweiz, begehrt weitere Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.11.2009 zitiert von 27

Die am 12. Januar 1918 geborene und am 28. Oktober 2008 verstorbene vormalige Klägerin begehrte für die hier …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 20.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt, die Beklagte zur Bewilligung von Beihilfe unter Ansatz eines Bemessungssatzes von 70 % zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2006

Der Kläger ist Erbe der am 19. Mai 2004 verstorbenen Frau H, die zuletzt Versorgungsempfängerin des beklagten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe für außerhalb Deutschlands entstandene medizinische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 16.12.2005 zitiert von 1

Am 29. März 2004 verstarb der Onkel der Klägerin, Karl-August T. , der bis zu seinem Eintritt in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.07.2002 zitiert von 8

Die Klägerin beansprucht als Rechtsnachfolgerin ihres im Jahre 19 verstorbenen Ehemannes, eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert