§ 13 BVO – Rechtsprechung (132 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 05.03.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 03.03.2026

Der Kläger ist der Sohn und Rechtsnachfolger der im Mai 2024 verstorbenen Ruhestandsbeamtin N. A.. Frau A. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 26.02.2026

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 29. März 2025 verstorbenen Onkels (im Folgenden: Erblasser)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 24.11.2025

Die Klägerin steht als Beamtin im Dienste des Beklagten und ist mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten, ihr …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2025

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung einer Beihilfe für die Beschaffung eines Elektromobils Mellum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2025

Das Gericht kann über den Zulassungsantrag entscheiden, obwohl der Prozessbevollmächtigte der Klägerin unter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2024

Der 1962 geborene, beihilfeberechtigte Kläger stand als Beamter in den Diensten der Beklagten (Amt 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.04.2024

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.303,07 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 13

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen verschiedener Art für sich und ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.07.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt, ihm als "Chroniker" Beihilfe im Wege einer Härtefallregelung für das Jahr 2014 zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2021

Zulassung der Berufung wegen Pflegesatzbeträgen für traditionelle chinesische Therapie

Zulassungsgründe der Berufung · § 124 Abs. 2 VwGO · Beihilfeanspruch · traditionelle chinesische Therapie · BVO NRW

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 14.06.2021 LS

Beihilfefähigkeit von Auslandsbehandlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2021 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 07.04.2021

Die Klägerin ist als Versorgungsempfängerin bei der Beklagten zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 23.03.2021

Der am 00.00.1934 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2020 zitiert von 6

Sie ist zwar zulässig, insbesondere formgerecht i. S. v. § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 3

Gewährung einer Beihilfe im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung wegen eines genetischen Defekts am …

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfeanspruch wegen Fristüberschreitung bei Krankheitskosten

Beihilfe · Fristverfall · Verhältnismäßigkeit · Verwaltungsakt · Art. 1 GG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 11.10.2019

Die Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.05.2019 LS zitiert von 2

Beschränkung der Beihilfefähigkeit in der Schweiz entstandener Aufwendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 24.05.2019

Der am 00.00.1958 geborene Kläger war gegenüber dem beklagten Land für Aufwendungen seines am 00.00.1990 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.05.2019

Der am 00.00.1963 geborene Kläger ist pensionierter und gegenüber der Beklagten versorgungsberechtigter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.04.2019 zitiert von 3

Der 1957 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten und mit einem Bemessungssatz von 50 v. H. der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.03.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2019 zitiert von 11

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 01.02.2019 LS zitiert von 10

Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung

verfassungskonforme Auslegung aufgrund der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.01.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist seit dem 01.09.2013 im Ruhestand und gegenüber dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.10.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist als Beamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 80 % für krankheitsbedingte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 05.07.2018 zitiert von 2

Die Klägerin steht als beihilfeberechtigte Beamtin – mit einem Bemessungssatz von 70% - im Dienste des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.05.2018

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 24.05.2018 zitiert von 31

Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.02.2018 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Gewährung von Beihilfe · Überschreitung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.12.2017 zitiert von 1

Der am 00.00.1946 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 31.08.2017

Der am 00.00.0000 geborene und zu 70 % beihilfeberechtigte Kläger war als Oberstudienrat im Dienste des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 4

Zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.06.2017 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.04.2017

Der Kläger macht mit seiner vorliegenden Klage einen nach § 93 SGB XII übergeleiteten Beihifeanspruch der im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2017

Es fehlt am erforderlichen Rechtsschutzinteresse für den Eilantrag, denn die Bescheidung der Leistungsanträge …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Beamtin des Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.12.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Beamter der Beklagten zu einem Bemessungssatz von 70 % der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.12.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Beamter der Beklagten zu einem Bemessungssatz von 70 % der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 29.04.2016

Der Kläger steht als Justizvollzugsbeamter im Dienst des Beklagten und ist in der JVA N. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 1

Zur Beihilfefähigkeit einer Chromosomenuntersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2016

Die Klägerin begehrt für die Dauer der von ihr in Anspruch genommenen Elternzeit die vollständige Erstattung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2016 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht