§ 13 BVO – Rechtsprechung (132 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2014

Prozesskostenhilfe für Erben eines überschuldeten Klägers abgelehnt

Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Nachlasspfleger · VwGO § 166 · ZPO § 114

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.05.2014 zitiert von 2

Die im Jahre 1916 geborene Klägerin ist als Witwe eines Ruhestandsbeamten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.05.2014 LS

Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 19.02.2014 LS

Beihilfefähigkeit von in der Schweiz enstandenen Krankenhauskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 27.01.2014 LS zitiert von 7

Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Beihilfeverfahrens bezüglich Auslandsaufwendungen für …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Abzug eines Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung von den beihilfefähigen Aufwendungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 07.01.2014

Der 61-jährige Kläger steht als Kriminalhauptkommissar im Dienst des Beklagten; er ist beim Polizeipräsidium …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Der Kläger ist Ruhestandbeamter des Beklagten, als solcher Empfänger von Versorgungsbezügen und mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.10.2013 zitiert von 2

Der am 00.00.1942 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und mit einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.10.2013

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.08.2013 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für die Anschaffung und Ausbildung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.07.2013

Der im Jahre 1941 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger der Beklagten; er ist mit Frau N. F. (geboren am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und als solcher beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 17

Beihilfe: wissenschaftlich anerkannte Heilmethode

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2013 zitiert von 2

Dabei erfüllt das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2013 zitiert von 8

In wesentlichen Teilen erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 02.02.2012

Anspruch auf Beihilfe für ärztliche Leistungen nach Tod des Beamten

Beihilfe · Erbschaftsausschlagung · Analoganwendung · Klagefrist · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter und Versorgungsempfänger des beklagten Landes; sein …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 20.01.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter und Versorgungsempfänger des beklagten Landes; sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.01.2012

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und mit einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2011 zitiert von 6

Der Kläger steht als Amtsinspektor bei der Bezirksregierung E. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 17.10.2011 LS zitiert von 30

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz

Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung · Notfallbehandlung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.08.2011 zitiert von 3

Der Kläger ist der Sohn des verstorbenen I. L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.04.2011 LS

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale (Jahr 2003)

Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht · Klage auf amtsangemessene Alimentation

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zum 31. Juli 2010 als Studienrat im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen, die ihrer am 27.09.2007 verstorbenen Mutter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger stand, zuletzt als Steueroberamtsrat, im Dienst des beklagten Landes und ist als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 24

Der 1935 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010 zitiert von 5

Der Kläger steht als Richter der Besoldungsgruppe R 1 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Finanzbeamter im Dienst des beklagten Landes und dem Grunde nach beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Schweiz, begehrt weitere Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 38

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale

Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht · Klage auf amtsangemessene Alimentation · Streitgegenstand

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine weitere Beihilfe zu Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung in der Schweiz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 04.12.2009 zitiert von 3

Der Kläger stand als Beamter in der Finanzverwaltung im Dienst des beklagten Landes und ist als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2009 zitiert von 28

Die Klägerin steht als Steueramtsinspektorin in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 05.03.2009 zitiert von 2

T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankengymnastik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes, erlitt am 11. November 2002 einen Schlaganfall mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.08.2008

Die Beschwerde ist gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 Landesdisziplinargesetz – LDG – statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.05.2008 zitiert von 4

Der Kläger ist Landesbeamter (Besoldungsgruppe A 12)

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.04.2008

Der Kläger steht als beamtete Lehrkraft (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) am B.- Gymnasium in T. . in Diensten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2007 zitiert von 1

Die am 00.00.1975 geborene Klägerin steht seit Oktober 1992 im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 31.05.2007 zitiert von 10

Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht