§ 4 BVO – Rechtsprechung (446 Entscheidungen) – Seite 4

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Beihilfefähigkeit von Impfkosten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.03.2014 zitiert von 2

Der am 00. 00. 1977 geborene Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter im Dienst der Finanzverwaltung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.03.2014

Der Kläger steht als G. im Dienst des beklagten Landes und ist diesem gegenüber beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2014 zitiert von 16

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.01.2014 zitiert von 1

Die am 00.00.1952 geborene Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.01.2014 zitiert von 1

Kostenübernahme für Behandlung nach Dienstunfall in der Schule

Dienstunfall · Unfallfürsorge · Physiotherapie · Kostenübernahme · Schuldienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.01.2014

Der geborene Kläger steht als Q. im Dienst des beklagten Landes und ist diesem gegenüber in Bezug auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 09.12.2013

Die am 00. 00. 1946 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigte Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes; ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2013

Der am 00. 00. 1940 geborene Kläger ist beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.10.2013

Die Klägerin steht als beamtete Polizistin im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 19.09.2013 zitiert von 1

Der geborene Kläger steht als M. im Dienst des beklagten Landes und ist diesem gegenüber beihilfeberechtigt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.08.2013

Der im Jahre 1964 geborene Kläger steht als Lehrer im Dienste des beklagten Landes; sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.08.2013 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für die Anschaffung und Ausbildung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2013 zitiert von 1

Beihilfe für Frührehabilitation nach Phase B

Beihilfe · SGB V · Rehabilitationskosten · BVO NRW · Preisvereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2013 zitiert von 3

Beihilfe für Rehabilitationskosten bei Wahlleistung Doppelzimmer

Beihilfe · Rehabilitation · Pauschalvertrag · Wahlleistung · SGB V

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2013 zitiert von 2

Die im Jahre 1953 geborene Klägerin steht als frühpensionierte Studienrätin im Dienste des beklagten Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.07.2013

Die im Jahre 1977 geborene Klägerin steht als Grundschullehrerin im Dienste des beklagten Landes; ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2013 zitiert von 1

Die am 00.00.1924 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.06.2013

Die am 24. 11. 1969 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2013 zitiert von 8

Dem Antrag ist (nur) teilweise zu entsprechen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.05.2013 zitiert von 1

Die am 00.00.1939 geborene Klägerin ist mit einem Beihilfebemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2013 zitiert von 3

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten und als solcher beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.04.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.1925 geborene pensionierte Kläger ist freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.04.2013 zitiert von 2

Dabei erfüllt das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2013

Die Klägerin ist als Beamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 19.12.2012 LS

Beihilfe für selenhaltige Nahrungsergänzungsmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz im Sinne der vorgenannten Vorschrift sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2012 zitiert von 15

Beihilfefähigkeit von Krankenhauskosten bei Wahl einer privaten Klinik

Beihilferecht · Krankenhauskosten · Angemessenheitsprüfung · Fürsorgepflicht · VwGO Zulassungsgründe

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 23.11.2012

Die am 16.Januar 1930 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung als Lehrerin (Besoldungsgruppe A 13 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 19.11.2012

Beihilfefähigkeit von ärztlich verordneten Heilbehandlungen

Beihilfe · Gebührensätze · Verwaltungsakt · Informationspflicht · Runderlass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Beihilfeleistungen für Aufwendungen im Krankheitsfall, die ihm durch orthopädische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.09.2012 zitiert von 3

Die am 11. Oktober 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) am G. -T. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 04.09.2012 LS

Beihilfefähigkeit antiallergener Komplettumhüllungen für Matratzen und Bettzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 13. Kammer Anerkenntnisurteil 27.08.2012 zitiert von 9

Die am 21. September 1942 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung als Lehrerin in Diensten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.08.2012

Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes in Höhe eines Bemessungssatzes in Höhe von 70 % …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2012 zitiert von 5

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht hinreichend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2012 zitiert von 7

Der ausdrücklich (allein) geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sowie der sinngemäß …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.06.2012

Beihilfefähigkeit stationärer psychosomatischer Behandlung in Privatklinik

Beihilfe · Stationäre Behandlung · Privatklinik · Maximalversorgung · Vergleichsanalyse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.06.2012

Der Kläger ist als Beamter des beklagten Landes in Höhe eines Bemessungssatzes in Höhe von 50 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.05.2012 zitiert von 9

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel, die eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.05.2012

Die Klägerin steht als beamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.05.2012 LS

Beihilfefähigkeit von Waschprodukten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 08.05.2012 LS

Beihilfeanspruch bei Notfalleinweisung in ein Privatkrankenhaus

alternative Behandlungsmethoden · Vergleichsberechnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2012 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.04.2012 LS

Die DermoDyne-Lichttherapie stellt keine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode dar; sie ist damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 2

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2012 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.04.2012

Die am 10.08.1984 geborene Klägerin steht als Landesinspektorin im Dienste des Beklagten und ist mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen