§ 4 BVO – Rechtsprechung (446 Entscheidungen) – Seite 5

OVG NRW Urteil 14.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Beihilfe des beklagten Landes zu Aufwendungen in Höhe von 419,98 Euro für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 13.04.2012

Der im Jahre 1950 geborene Kläger steht als Studienrat im Dienste des beklagte Landes; sein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.04.2012 zitiert von 1

Der im Jahre 1943 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes; sein Beihilfebemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2012 zitiert von 6

An der Richtigkeit des Urteils erster Instanz bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist als Beamter zu einem Bemessungssatz von 70 % für Aufwendungen seiner berücksichtigungsfähigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.03.2012 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Versorgungsempfängerin der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger steht als Regierungsamtmann (BesGr A11) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Zur Funktion normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften im Beihilferecht

zur Beihilfefähigkeit der extracorporalen Stoßwellentherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2011 zitiert von 3

Zwar hat der frühere Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2009 dem Wortlaut …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.12.2011 zitiert von 5

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und als solcher beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 02.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2011 zitiert von 6

Der Kläger steht als Amtsinspektor bei der Bezirksregierung E. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Der im Jahre 1952 geborene Kläger steht als Oberstaatsanwalt im Dienste des beklagten Landes; sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nur …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.11.2011

Die Klägerin steht als T. (A 13) im Dienst des beklagten Landes und ist diesem gegenüber mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2011 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit welcher der Kläger die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2011 zitiert von 7

Der Anspruch des Klägers ergebe sich aus § 88 Sätze 1 und 2 LBG NRW i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2011

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.09.2011 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit von Kosten für die Beförderung zum Behandlungsort bei einer Behandlung im Ausland

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.08.2011 zitiert von 1

Der im Jahr 1932 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes; sein Beihilfebemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.08.2011

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin und beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.07.2011 LS

Zum Ausschluss wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden von der Beihilfefähigkeit

hier: hyperbare Sauerstofftherapie bei der Diagnose "Morbus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.07.2011 zitiert von 6

Der Kläger steht als Justizhauptsekretär im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter im Ruhestand der beklagten Stadt und beihilfeberechtigt mit einem persönlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.05.2011 zitiert von 1

Die im Jahre 1935 geborene Klägerin ist Versorgungsempfängerin des beklagten Landes; ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.04.2011

Der Kläger ist als Richter im Ruhestand zu einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.03.2011 zitiert von 4

Der am 1950 geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer im Dienst des beklagten Landes und ist mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.02.2011 zitiert von 5

Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäurepräparat bei Gonarthrose

Beihilferecht · Medizinprodukt · Hyaluronsäure · Arzneimittelbegriff · Gonarthrose

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 10

Der 1960 geborene, verheiratete Kläger steht als Justizamtsinspektor im Dienst des Beklagten und ist nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2011 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.01.2011 zitiert von 4

Die im Jahre 1973 geborene Klägerin steht als Lehrerin (Sonderschulpädagogin) im Dienste des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Der im Jahre 1928 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes; der für ihn maßgebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.12.2010 zitiert von 8

Der am 8. November 1952 geborene Kläger steht als Regierungsoberamtsrat (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2010 zitiert von 22

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Justizvollzugsamtsinspektor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.12.2010 zitiert von 3

Der 1969 geborene Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten und ist mit einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 01.12.2010 zitiert von 1

Die am 11. Oktober 1952 geborene Klägerin steht als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13 BBesO) am G-Gymnasium …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger stand, zuletzt als Steueroberamtsrat, im Dienst des beklagten Landes und ist als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 05.11.2010 zitiert von 1

Die im Jahre 1957 geborene Klägerin steht als Grundlehrschullehrerin im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.10.2010

Der Kläger ist Finanzbeamter und steht als Steueroberinspektor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 10. Kammer Urteil 22.09.2010

Der am 1954 geborene Kläger, Richter am W. im Richterverhältnis auf Lebenszeit, legte der Beihilfestelle des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.08.2010 zitiert von 4

Beihilfefähigkeit eines Arzneimittels (Suplasyn)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 08.06.2010 zitiert von 24

Der 1935 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 27.05.2010 LS zitiert von 13

Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für Wahlleistungen

Zweibettzimmer in Privatklinik

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 20.05.2010

Die Klägerin steht als T. im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 19.05.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Professor im Fachbereich Sozialwesen an der Fachhochschule in N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 2

§ 10 Abs 1 Satz 3 BVO NRW (Fassung vom 12.12.2003, GV.NRW.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.05.2010 zitiert von 4

Der Kläger ist der Ehemann der am 23. Juni 2006 im Alter von 47 Jahren verstorbenen Lehrerin a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen