§ 5 BVO – Rechtsprechung (157 Entscheidungen) – Seite 2

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 17.03.2016 LS

Beihilfefähigkeit sensomotorischer Einlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016 zitiert von 2

Der am 00. April 1932 geborene Kläger ist mit einem Bemessungssatz von 80 v.H. beihilfeberechtigte Waise …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 2

Beihilfefähigkeit eines Medizinprodukts

Hyaluronsäure

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 07.03.2016

Beihilfefähigkeit von Vitaminpräparaten und Hormonsalben

Einstufung eines Präparates als beihilfefähiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.11.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Gewährung weiterer Beihilfen zu den Aufwendungen des Klägers für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 23.07.2015 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit des Austausches von Brustimplantaten -hier verneint-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.03.2015 LS zitiert von 4

Ein Träger der Sozialhilfe (hier: Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff SGB XII ) hat aus übergeleitetem Recht ( …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 18.03.2015 LS

Beihilfe für eine Brillenverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Ein Träger der Sozialhilfe (hier: Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff SGB XII ) hat aus übergeleitetem Recht ( …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 07.01.2015 LS zitiert von 6

Beihilfefähige Kosten der Behandlung einer erektilen Dysfunktion

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 3

Beihilfefähigkeit der Therapie eines Prostatakarzinoms im Wege einer Immuntherapie mit dendritischen Zellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 24

Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 zitiert von 4

Beihilfe für stationäre Behandlung in privatem Krankenhaus

Beihilferecht · Gleichheitssatz · Angemessenheitsprüfung · Krankenhauskosten · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 23

Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.10.2014 LS zitiert von 18

Begriff der Aufwendung im Beihilferecht

Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.08.2014 LS

Beihilfe für Ergotherapie bei Legasthenie

Anforderungen an Diagnose

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.05.2014 LS

Beihilfe für die Kosten einer Haushaltshilfe

Aufteilung der Haushaltsführung unter erwerbstätigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.05.2014 zitiert von 2

Die im Jahre 1916 geborene Klägerin ist als Witwe eines Ruhestandsbeamten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.03.2014

Beihilfefähigkeit von Leistungen von Privatkliniken

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 06.03.2014

Der Kläger steht als G. im Dienst des beklagten Landes und ist diesem gegenüber beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 19.02.2014 LS

Beihilfefähigkeit von in der Schweiz enstandenen Krankenhauskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2014 zitiert von 16

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Abzug eines Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung von den beihilfefähigen Aufwendungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 4

Beihilfe für eine hochgradige Spermiogrammeinschränkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.11.2013 LS

Beihilfe für Physiotherapie in Form von Krankengymnastik am Gerät

Erfordernis gesonderter Diagnose

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 31.10.2013 LS zitiert von 1

Beihilfe für Krankengymnastik, manuelle Therapie, Gerätetraining und Lymphdrainage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 64

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 07.10.2013

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 07.10.2013

Stationäre Unterbringung in einer Privatklinik

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.08.2013 zitiert von 44

Die Beteiligten streiten – bezogen auf die Monate Juli bis einschließlich Dezember 2008 – um die Gewährung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 1

Irreversible Elektroporation zur Behandlung von Prostatakarzinomen wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Begrenzung der Beihilfefähigkeit

Typisierungsbefugnis des Dienstherrn · Gebot der realitätsgerechten Typisierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.05.2013 LS

Arzneimittel- bzw. Hilfsmittelbegriff

Penisschwellkörperprothese · Körperersatzstück

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 02.05.2013 zitiert von 1

Der zu 50 % beihilfeberechtigte Kläger begehrt Beihilfe zu den Aufwendungen, die ihm für die Implantation …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 3

Beihilfe für Leistungen privater Krankenhäuser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 17

Beihilfe: wissenschaftlich anerkannte Heilmethode

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.03.2013 zitiert von 5

Der Antragsgegner wendet sich zunächst gegen die Berechnung der dem Antragsteller zur Verfügung stehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.01.2013 zitiert von 36

Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen

Ausschluss von Aufwendungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 5. Kammer Beschluss 19.12.2012

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 53

Beihilfe: behindertengerechter Umbau eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Der im Jahr 1947 geborene Kläger ist als Beamter des Landes Baden-Württemberg hinsichtlich der Aufwendungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.11.2012 zitiert von 12

Der Kläger begehrt Beihilfe zu Aufwendungen für Zahnimplantate

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 30.10.2012 zitiert von 20

Betriebliche Lohngestaltung – vereinbarte Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.08.2012 zitiert von 8

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Präparate Folplus, Histaminus-Komplex und Kryptosan forte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2012

Die vom Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.05.2012 zitiert von 12

Die 1948 geborene Klägerin begehrt Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.04.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen für ein Zweibettzimmer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.03.2012 zitiert von 13

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Beihilfe für eine Implantatbehandlung einer Zahnlücke im Oberkiefer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen