§ 8 BVO – Rechtsprechung (76 Entscheidungen)

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.05.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin insoweit abgewiesen, als diese einen Anspruch auf Beihilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.05.2025 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine molekulargenetische Untersuchung zur Klärung des potentiell …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.05.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2025 zitiert von 19

Beihilfe für künstliche Befruchtung nach Altersgrenze abgelehnt

Beihilferecht · Altersgrenze · Medizinische Leistungen · Gleichheitsgrundsatz · Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2024 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die im Jahr 2017 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 7

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Polkörperdiagnostik

künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2022

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, der Klägerin eine Beihilfe i. H. v. 5.594,76 Euro zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2021 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit zu den Aufwendungen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 22.07.2021

Beihilfe für künstliche Befruchtung durch ICSI

Beihilfe · künstliche Befruchtung · ICSI · Beamtenversorgung · Gesundheitskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 3

Gewährung einer Beihilfe im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung wegen eines genetischen Defekts am …

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die am 0.0.0000 geborene Klägerin ist Beamtin (Realschullehrerin) in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 02.05.2019 LS

Beihilfe: zwei beihilferechtlich unterschiedliche Abrechnungsmöglichkeiten

Einzelabrechnung · Tagespauschale

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 11

§ 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes und ist unwirksam

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 21.02.2019 LS

(Keine) Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei Wahl einer Versicherung mit generellem Leistungsausschluss

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 01.02.2019 LS zitiert von 10

Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung

verfassungskonforme Auslegung aufgrund der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 24.07.2018

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 22.03.2018

Beihilfeanspruch – Schuldanerkenntnis

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.01.2018 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um weitere Beihilfeleistungen für Aufwendungen, die für die Behandlung der Klägerin …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Beihilfe für heilpraktische Behandlung

Tiefenhyperthermie · Infusionen mit Dichloracetat und Mitomer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.11.2017 LS

Beihilfefähigkeit der von einem Heilpraktiker angewandten Tiefenhyperthermie

Differenzierung der Beihilfefähigkeit anhand der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 4

Zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 14.02.2017 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung einer neuen Perücke vor Ablauf der Mindestnutzungsdauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 03.02.2017 LS

Beihilfefähigkeit einer lasergestützten Kataraktoperation

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.06.2016 LS zitiert von 10

Beihilfeleistung für die Eingliederung eines Klebebrackets mittels Adhäsivtechnik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 11.05.2016 LS

Beihilfefähigkeit eines autologen matrixassoziiertes Chondrozytenimplantats

Krankenhauskosten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 07.03.2016

Beihilfefähigkeit von Vitaminpräparaten und Hormonsalben

Einstufung eines Präparates als beihilfefähiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Beihilfefähigkeit der von einer Privatklinik ohne Versorgungsvertrag und ohne Zulassung im Sinne des SGB 5 in …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 1

Zur Beihilfefähigkeit einer Chromosomenuntersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 6

Abgrenzung Arzneimittel/Lebensmittel: Beihilfefähigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.12.2015 LS

Beihilfe zu den Unterbringungskosten einer vollstationären Pflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.06.2015 LS zitiert von 4

Beihilferechtliche Begrenzung von Kosten bei stationären Sanatoriumsbehandlungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 23.04.2015 LS zitiert von 33

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in privaten Krankenhäusern nach rheinland-pfälzischem Landesrecht

Erstattungsfähigkeit belegärztlicher Leistungen nicht …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Beihilfefähigkeit von Medikament bei Laktoseintoleranz

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 22.04.2015

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine laserbasierte Sterilisation von Zahnfleischtaschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 17.12.2014 LS

Beihilfefähigkeit von Nahrungsergänzungsmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.05.2014 LS

Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 09.04.2014 LS

Beihilfefähigkeit von Impfkosten

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 19.02.2014 LS

Beihilfefähigkeit von in der Schweiz enstandenen Krankenhauskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Abzug eines Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung von den beihilfefähigen Aufwendungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 10.12.2013 LS

Beihilfefähigkeit gesondert in Rechnung gestellter ärztlicher Leistungen bei stationärer Behandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 64

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 19.06.2013 LS

Beihilfe für biometrische Einlegesohlen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.06.2013 zitiert von 2

Der am 00.00.1974 geborene Kläger steht als Finanzbeamter im Dienste des beklagten Landes und ist zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.06.2013 zitiert von 3

Die am 00.00.1975 geborene Klägerin steht als Finanzbeamtin im Dienste des beklagten Landes und ist zu einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2013 zitiert von 1

Der Senat legt den zur Entscheidung stehenden Zulassungsantrag auf der Grundlage des Inhalts der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Lasik-Operation

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 17

Beihilfe: wissenschaftlich anerkannte Heilmethode

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 23.10.2012 LS

Beihilfefähigkeit eines Klinikaufenthalts in einer Privatklinik

Verwaltungsrecht