§ 7 BVO – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2024

Der 1962 geborene, beihilfeberechtigte Kläger stand als Beamter in den Diensten der Beklagten (Amt 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2024 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

ArbG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 19.02.2024 LS

Beihilfe – Erstattung von Krankheitskosten

Pauschalsatz · Grenzbetrag · Deckelung · Darlegungslast

Arbeitsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Streit über Kostenerstattung für teilstationäre psychiatrische Behandlung in privater …

Satzungsregelung der Krankenkasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 18.06.2021 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit einer ambulanten Heilkur bei chronischen Erkrankungen

Beihilfe · Heilkur · Beamtenrecht · Gesundheitsversorgung · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 27.05.2021 LS

Beihilfe zu Aufwendungen für eine teilstationäre psychiatrische Behandlung in einem Privatkrankenhaus …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 1

Beihilferechtliche Höchstbetragsregelung für Behandlungen in stationären Rehabilitationseinrichtungen mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 3

Gewährung einer Beihilfe im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung wegen eines genetischen Defekts am …

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 16.10.2019 LS

Totalausschluss von Beihilfe für die Inanspruchnahme eines Einbettzimmers in einer Privatklinik

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.09.2019

Der beihilfeberechtigte Kläger stand als Beamter in den Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 11

§ 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes und ist unwirksam

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 01.02.2019 LS zitiert von 10

Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung

verfassungskonforme Auslegung aufgrund der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 4

Zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 24.03.2017 LS zitiert von 2

Gewährung von Tagegeld bei stationärem Krankenhausaufenthalt und Möglichkeit der Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 29.04.2016

Der Kläger steht als Justizvollzugsbeamter im Dienst des Beklagten und ist in der JVA N. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 27.04.2016 LS

Zur Frage der Beihilfefähigkeit stationärer Leistungen einer als Belegkrankenhaus geführten Privatklinik, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 1

Zur Beihilfefähigkeit einer Chromosomenuntersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 23.06.2015 LS zitiert von 4

Beihilferechtliche Begrenzung von Kosten bei stationären Sanatoriumsbehandlungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 24

Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 zitiert von 4

Beihilfe für stationäre Behandlung in privatem Krankenhaus

Beihilferecht · Gleichheitssatz · Angemessenheitsprüfung · Krankenhauskosten · Art. 3 Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 23

Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses

Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen · Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 19.02.2014 LS

Beihilfefähigkeit von in der Schweiz enstandenen Krankenhauskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Abzug eines Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung von den beihilfefähigen Aufwendungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2013 zitiert von 3

Der als Beamter im Dienst des Beklagten stehende Kläger ist mit einem Bemessungssatz von 50 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 64

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.08.2013 LS zitiert von 10

Deckelung der beihilfefähigen Aufwendungen für Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 3

Beihilfe für Leistungen privater Krankenhäuser

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 17

Beihilfe: wissenschaftlich anerkannte Heilmethode

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.12.2012 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.06.2012

Der Kläger begehrt Beihilfe zu den Kosten einer stationären Maßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.10.2011 LS zitiert von 30

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz

Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung · Notfallbehandlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt weitere Beihilfeleistungen für die Kosten medizinischer Heilbehandlungen im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger stand bis zum 31. Juli 2010 als Studienrat im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Beihilfe für die Kosten physiotherapeutischer Anwendungen im Rahmen eines stationären …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 18.11.2010

Der am 04.06.1939 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 04.05.2010

Die am … 1936 geborene beihilfeberechtigte Klägerin begehrte mit Beihilfeantrag vom 15.10.2008 die Erstattung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Schweiz, begehrt weitere Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 24.03.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Beamter des Beklagten mit einem Bemessungssatz von 50 %

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2010

Die Klägerin begehrt weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in der Klinik Dr. B

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine weitere Beihilfe zu Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung in der Schweiz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin des Beklagten beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2006 zitiert von 13

Der 1934 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert