§ 9 BVO – Rechtsprechung (35 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 02.09.2024 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.07.2023 LS

Beihilfe in Form eines Entlastungsbetrags für Unterkunftskosten, die im Rahmen einer Kurzzeitpflege …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 28.06.2023 LS zitiert von 1

Gewährung einer Beihilfe für Aufwendungen zur Verbesserung des individuellen oder gemeinsamen Wohnumfeldes …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.05.2023 LS zitiert von 5

Wiedereinsetzung in versäumte Frist zur Beantragung einer beamtenrechtlichen Beihilfe

treuwidriges Verhalten der Beihilfestelle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 3

Gewährung einer Beihilfe im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung wegen eines genetischen Defekts am …

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 11

§ 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes und ist unwirksam

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 01.02.2019 LS zitiert von 10

Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung

verfassungskonforme Auslegung aufgrund der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.05.2018

Die am 04.05.1981 geborene Klägerin ist gegenüber dem beklagten Land zu einem Bemessungssatz von 70 % …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 4

Zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 2

Beihilfe für Aufwendungen für Pflegeleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 07.09.2016 LS

Deckelung der nach § 14 Abs 6 BhV BW in besonderen Härtefällen erforderlichen Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.07.2016 LS

Zu den beihilfefähigen Aufwendungen für Elementardiäten für Säuglinge und für Kleinkinder mit Kuhmilchallergie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 02.05.2016 LS

Zur Abstufung der Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht nach Besoldungsgruppen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.05.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung einer Beihilfegewährung um eine Kostendämpfungspauschale für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 1

Zur Beihilfefähigkeit einer Chromosomenuntersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 3. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 26

Private Pflegeversicherung – keine Verbindlichkeit der von privaten Krankenversicherungsunternehmen …

Objektivität von Gutachtern · Beweislastentscheidung · rechtliches Gehör

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.10.2014 zitiert von 3

Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen

Begriff der überwiegenden Haushaltsführung · Doppelverdienerehe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.05.2014 LS

Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 19.02.2014 LS

Beihilfefähigkeit von in der Schweiz enstandenen Krankenhauskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Abzug eines Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung von den beihilfefähigen Aufwendungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 64

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 4

Beihilfe für krankheitsgerecht ausgestattetes Bett

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Lasik-Operation

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 17

Beihilfe: wissenschaftlich anerkannte Heilmethode

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.02.2011 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt Beihilfe für den behindertengerechten Umbau ihres PKW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Schweiz, begehrt weitere Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger, ein 1937 geborener pensionierter Konrektor einer Sonderschule, begehrt eine Beihilfe für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine weitere Beihilfe zu Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung in der Schweiz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 19.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Beihilfe für die Aufwendungen zur Anmietung eines Krankenbetts

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.08.2008 zitiert von 9

Die Klägerin ist Beamtin des Landes Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe für außerhalb Deutschlands entstandene medizinische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 28.10.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erstattung von im Ausland entstandenen Aufwendungen im Rahmen der Beihilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 17.03.2004

Die im Jahre 1924 geborene Klägerin ist seit vielen Jahren im Psychiatrischen Landeskrankenhaus E. - Zentrum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.06.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist als Beamter dem beklagten Land gegenüber beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht