§ 10 BVO – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 02.09.2024 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 31.07.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2024

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Beihilfe zu den Kosten eines Krankenrücktransports seiner Ehefrau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2023 zitiert von 1

Beihilfe für Rücktransport aus Schweden nach Tod des Beamten

Beihilfe · Rücktransport · Ruheständler · Krankheitskosten · Erben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2023 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf (weitere) beihilferechtliche Anerkennung der für drei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.06.2022 zitiert von 1

Die am 00.00.1946 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 7

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Polkörperdiagnostik

künstliche Befruchtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2022 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, diesem stehe der geltend …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 10

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chromosomenanalyse bei beiden Eheleuten zwecks Ausschlusses von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 15. Kammer Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 3

Gewährung einer Beihilfe im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung wegen eines genetischen Defekts am …

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.04.2020 zitiert von 5

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an erstinstanzlicher Entscheidung abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Berufungszulassung · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.06.2019

Die am 00.00.1981 geborene Klägerin ist als Beamtin des beklagten Landes zu einem Bemessungssatz von 50 % für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 11

§ 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes und ist unwirksam

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 01.02.2019 LS zitiert von 10

Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung

verfassungskonforme Auslegung aufgrund der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.05.2018

Der am 00. 00. 1934 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.06.2017 LS zitiert von 4

Zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 1

Zur Beihilfefähigkeit einer Chromosomenuntersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.10.2015

Der nicht auf einen ausdrücklich benannten Zulassungsgrund gestützte, sinngemäß mit ernstlichen Zweifeln an …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.03.2015

Die im Jahr 1942 geborene Klägerin ist Versorgungsempfängerin der beklagten Stadt; ihr Beihilfebemessungssatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.05.2014 LS

Anrechnung von Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen der Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 19.02.2014 LS

Beihilfefähigkeit von in der Schweiz enstandenen Krankenhauskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Abzug eines Festzuschusses der gesetzlichen Krankenversicherung von den beihilfefähigen Aufwendungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 64

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für heterologe In-vitro-Fertilisation

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.04.2013 LS zitiert von 17

Beihilfe: wissenschaftlich anerkannte Heilmethode

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.08.2012 zitiert von 1

Die Entscheidung des Senats über die Berufungszulassung kann durch den Berichterstatter ergehen, weil sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2011 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung richtet sich gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts nur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.09.2011 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit von Kosten für die Beförderung zum Behandlungsort bei einer Behandlung im Ausland

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Der im Jahre 1928 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes; der für ihn maßgebende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen, die ihrer am 27.09.2007 verstorbenen Mutter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 19.05.2010 LS zitiert von 2

§ 10 Abs 1 Satz 3 BVO NRW (Fassung vom 12.12.2003, GV.NRW.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Schweiz, begehrt weitere Beihilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2010 zitiert von 3

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 10

Beihilfe für Vitaminpräparat zur Senkung von Homocysteinwerten

Beihilfe · Nahrungsergänzung · Verschreibung · Gesundheitsversorgung · öffentliche Leistung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine weitere Beihilfe zu Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung in der Schweiz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 24.09.2009

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und zu einem Beihilfebemessungssatz von 70% …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Beihilfe für die Impfung seiner Tochter T. gegen Humane Papillomaviren (HPV)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 28.05.2009 zitiert von 5

Der am ...................... geborene Kläger steht als verbeamteter Lehrer im Schuldienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.04.2009

Der Kläger ist S. am P. im Ruhestand und zu einem Bemessungssatz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 31.03.2009

Der am 00.00.1937 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 21.08.2008 zitiert von 9

Die Klägerin ist Beamtin des Landes Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 15.08.2008 zitiert von 38

Der Kläger ist Polizeibeamter im Ruhestand

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.08.2008 zitiert von 8

Die Klägerin steht als verbeamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.08.2008 zitiert von 47

Der Kläger begehrt eine weitere Beihilfe zu Aufwendungen für seine Versorgung mit einem Implantat im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 24.07.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt Beihilfeleistungen für Aufwendungen, die durch die Impfung seiner Tochter gegen humane …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.06.2008 zitiert von 8

Der in Spanien lebende Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 10.01.2008 zitiert von 2

Der 76-jährige Kläger ist Ruhestandsbeamter

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2006 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Sonderschullehrerin in den Diensten des beklagten Landes, begehrt die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2006 zitiert von 13

Der 1934 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.02.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beihilfe für außerhalb Deutschlands entstandene medizinische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben