BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.12.2023 2 BvC 4/23 LS Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der partiellen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 teilweise erfolgreich Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren · Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der … · Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis … · Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten Verfassungsrecht ✓ AufgehobenZitieren
VG Düsseldorf Beschluss 22.09.2017 20 L 4679/17 „auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Aushändigung der Wahlunterlagen für die Bundestagswahl am … Verwaltungsrecht Zitieren
