BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.12.2023 2 BvC 4/23 LS Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der partiellen Wiederholung der Bundestagswahl 2021 teilweise erfolgreich Zur Beweiserhebung durch das BVerfG im Wahlprüfungsverfahren · Wartezeiten vor Stimmabgabe sowie Stimmabgabe nach Ende der … · Beurteilung der Mandatsrelevanz eines Wahlfehlers auf Basis … · Wahlwiederholung als Zweistimmenwahl geboten Verfassungsrecht ✓ AufgehobenZitieren
VGH Hessen 8. Senat Beschluss 22.09.2021 8 B 1929/21 Die Beteiligten streiten im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September 2021 über die Veröffentlichung von … Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesenZitieren
BVerfG Zweiter Senat Beschluss 29.01.2019 2 BvC 62/14 LS zitiert von 101 Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter … jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der … · zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen Verfassungsrecht – Wahlprüfungsbeschwerde verworfenZitieren
VG Düsseldorf Beschluss 22.09.2017 20 L 4679/17 „auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Aushändigung der Wahlunterlagen für die Bundestagswahl am … Verwaltungsrecht Zitieren
VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 30.12.2016 6 K 1805/16.WI Die Kläger begehren die Möglichkeit der Wahl der Christlich-Demokratischen Union (CDU) bei der Bundestagswahl … Verwaltungsrecht – Klage abgewiesenZitieren
