Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 13 BWahlG
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 BWahlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht … · Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum …
Verfassungsrecht
jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der … · zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vorgreiflichkeit eines parteiinternen Schlichtungsverfahren · Zulässigkeit eines Feststellungs- und eines … · Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht befugtes … · Antragsbefugnis eines Parteimitglieds
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten · aktives und passives Wahlrecht durch Parteimitgliedschaft · Entscheidung eines unzuständigen Gremiums
Zivilrecht
18 Jahre alten Jugendlichen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Begründung für eine Nichtbestellung
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen