angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit … · Sondervotum
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Urteile zu § 46 BWahlG
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 BWahlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet … · Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bedeutung der Bestätigung durch den Vorsitzenden
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 … · iÜ keine Grundrechtsverletzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen