§ 31 BZRG – Rechtsprechung (22 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 27.01.2025

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 29.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine unter Androhung von Zwangsgeldern angeordnete (erweiterte) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 24.09.2024

Untersagung des Ausbildens wegen strafrechtlicher Vorstrafen

Persönliche Eignung · Berufsbildungsgesetz · Führungszeugnis · Ausbildungsverbot · Nachstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.08.2023 zitiert von 1

Löschung von Kriminalakten im Bayerischen Kriminalaktennachweis

Kriminalaktennachweis · Datenschutz · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung · § 124 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 25.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022

Die Klägerin, eine Unternehmergesellschaft, wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 17

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Mitwirkungspflicht des Flugzeugführers bei der Feststellung seiner Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 10.03.2020

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Fahrerlaubnis der Klassen B, AM und L zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 20.01.2020

Zunächst genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 5. Dezember 2019 den formellen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 11.10.2019 LS

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit Blick auf vor mindestens 19 Jahren …

Vorliegen eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens zur …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 5

Widerruf einer Taxengenehmigung

Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers wegen Straftaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 16.09.2014 LS

Zum Datenschutz im Sozialgesetzbuch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 16

Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG Beschluss 20.12.2012 LS

Strafrechtliche Rehabilitierung: Wegfall einer Opferrente wegen Strafverurteilung des Betroffenen außerhalb …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.09.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger im Zeitraum vom 5. Dezember 2006 bis Anfang Mai 2007, als seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 29.10.2009 zitiert von 3

Der im Jahr 1968 geborene Antragsteller, der zuvor nie im Besitz einer inländischen Fahrerlaubnis war, erwarb …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.09.2009 zitiert von 3

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 13.02.2008

Mit Schreiben vom 29. Juni 2006 beantragte der Kläger die Verlängerung seines Rheinpatents (Großes Patent …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 18.01.2008 LS

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Handel mit Drogen eines Imbissbetreibers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 14.12.2005 LS

Beim Wechsel des Geschäftsführers einer überregional tätigen juristischen Person mit unselbständigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 29.08.2001 zitiert von 9

Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen

Voraussetzung für Erlaubnis zum Halten gefährlicher Hunde

Verwaltungsrecht