§ 32 BZRG – Rechtsprechung (83 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 30.12.2025

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.07.2025

Denn das Beschwerdeverfahren tritt bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis, das hier nach § 1 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 18.02.2025 LS

Ausschlussgrund der Straftat von erheblicher Bedeutung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 18.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 07.02.2025

Der Beschwerdeführer vertrat den vormaligen Angeklagten des im Tenor genannten Verfahrens, dem drei Fälle der …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.01.2025

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 29.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine unter Androhung von Zwangsgeldern angeordnete (erweiterte) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 24.04.2024

Verurteilung wegen gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten

Strafrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 12.03.2024 LS

Ablehnung eines humanitären Aufenthaltsrechts

Verurteilung des Ausländers zu 60 Tagessätzen wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines humanitären Aufenthaltsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.02.2024 zitiert von 1

Der Betroffene ist berufsrechtlich nicht vorgeahndet

Zivilrecht

VG Köln Beschluss 19.12.2023 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2023 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.05.2023 zitiert von 2

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem die Kammer ihm den Rechtsstreit zur Entscheidung übertragen hat, § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 25.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 15.06.2022 LS

Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 vom Ausland aus

Frage der bewussten Umgehung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.05.2022

Die Klägerin begehrt u. a. die Neubewertung von sechs Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 04.04.2022 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Organklage gegen Regelungen der Hausordnung des Landtags (juris: LTHO BW) über …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 2. Strafkammer Beschluss 09.03.2022

Die Beschwerdeführerin wurde mit Strafbefehl des Amtsgerichts Strausberg vom 20.07.2021 (Az.: 22 Cs 191/2) …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 17

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 06.10.2021

Die Klägerin verlangt als Transportversicherer aus übergegangenem und – auf Grundlage einer …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2021 LS zitiert von 7

Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 18.08.2021 zitiert von 4

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem die Kammer ihm den Rechtsstreit mit Beschluss vom 3. August 2021 zur …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS

Ernennung als Soldat auf Zeit

arglistige Täuschung · Verschweigen von Verurteilungen · Eintragung im Führungszeugnis · Verschweigensrecht

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 21.05.2021

Der Beteiligte ist als Abwickler der betroffenen Gesellschaft im Handelsregister eingetragen

Gesellschaftsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 26.04.2021

VerfGH Stuttgart: Unzulässige Organklage zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung der Mitarbeiter von …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 18.02.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte, die am 28.2.2018 auf der von ihr betriebenen Internetseite Internetadresse 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2020 LS

Für die Rechtmäßigkeit der Eintragung eines wegen Schuldunfähigkeit eingestellten Verfahrens in das …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.10.2020

Der Kläger begehrt die Einstellung in den Reservedienst der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 9. Kleine Strafkammer Urteil 27.04.2020

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz durch Unterlassen in sechs Fällen - § 17 Nr. 2a …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Minden 12. Kammer Urteil 17.04.2020 zitiert von 2

K. XXXX geborene Kläger wendet sich gegen seine auf das Verschweigen eines strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Gewerberecht: Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

Nicht-)Vorliegen eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 … · Un-)Verhältnismäßigkeit des Widerrufs

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Beschluss 24.01.2019 LS zitiert von 1

Entziehung des Pflichtteils

Diebstahl von Bargeld zum Nachteil des Erblassers · Voraussetzungen einer Verzeihung

Erb- und Versicherungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 1

Verbrauch eines Ausweisungsinteresses

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 1

Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.07.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 01.03.2018 zitiert von 31

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.01.2018 LS

Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines personenbezogenen Merkmals …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2017 LS

Anforderung an Verfahrensrüge bei Verstoß gegen Vorschriften über Selbstleseverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages als Lehrer

Bekanntwerden einer Straftat durch das Führungszeugnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 31.03.2017 LS

Ein Bewerber auf eine Stelle als Studienrat ist charakterlich nicht geeignet für diese Stelle, wenn er wegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.04.2016

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen eines Mahalmi-Kurden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.04.2016

Der 1987 in Berlin geborene, ledige und kinderlose Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren nur noch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 15.02.2016 LS zitiert von 2

Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Nachweis des unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 05.01.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2015 zitiert von 4

Der am 28. Februar 2015 gestellte Antrag des Antragstellers, ihm

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.09.2015 LS zitiert von 9

Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung über strafrechtliche Unbescholtenheit

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 5

Widerruf einer Taxengenehmigung

Unzuverlässigkeit eines Taxenunternehmers wegen Straftaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen