§ 4 BZRG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.05.2026 LS

Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ausweisungsinteresse

Ausländerrecht -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 07.02.2025

Der Beschwerdeführer vertrat den vormaligen Angeklagten des im Tenor genannten Verfahrens, dem drei Fälle der …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 31.01.2025

Er ist hinsichtlich des Widerrufs der Bewachungsgewerbeerlaubnis unter Ziffer 1, der Schließungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2024 LS zitiert von 23

Die durch das Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 54) geschaffenen neuen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Urteil 07.02.2024 zitiert von 1

Der Betroffene ist berufsrechtlich nicht vorgeahndet

Zivilrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.11.2023 LS

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nur bei gegebener charakterlicher Eignung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2023 zitiert von 9

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der in dem Beschluss des Eintragungsausschusses der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 25.01.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 27.09.2022

Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2022

Die Klägerin, eine Unternehmergesellschaft, wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.09.2021 LS zitiert von 3

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 23.08.2021 LS zitiert von 7

Kein "Recht zum Schweigen und zur Lüge" eines Bewerbers um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 23.06.2021

Die Kammer legt den auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG 3 K 489/21 gerichteten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 6

Die Übermittlung eines Schriftstückes mit (lediglich) einfacher elektronischer Signatur durch Hinzufügung des …

Strafrecht Aufgehoben

VG Minden 12. Kammer Urteil 17.04.2020 zitiert von 2

K. XXXX geborene Kläger wendet sich gegen seine auf das Verschweigen eines strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.02.2020 LS zitiert von 3

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen strafrechtlicher Verurteilungen

Verwertungsverbot nach dem BZRG · Dauer der Tilgungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 8

Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 8

Handelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen

Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 1

Einstellung in gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Gewerberecht: Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit

Nicht-)Vorliegen eines Verwertungsverbots nach § 51 Abs. 1 … · Un-)Verhältnismäßigkeit des Widerrufs

Verwaltungsrecht

AG Kehl Beschluss 08.02.2018 LS

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Strafbarkeit eines lediglich eine für das Gebiet eines …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 20.12.2017 LS

Anforderung an Verfahrensrüge bei Verstoß gegen Vorschriften über Selbstleseverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 04.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger, ehemaliger dritter Vorsitzender der dem A nahestehenden E-Gruppierung „B“, nimmt die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 03.02.2017 zitiert von 2

Handelsregistereintragung der GmbH

Amtsunfähigkeit und Amtslöschung des Geschäftsführers nach …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 01.04.2016

Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für die Anzeige einer …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 05.01.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2015 zitiert von 4

Der am 28. Februar 2015 gestellte Antrag des Antragstellers, ihm

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Urteil 07.01.2015

Widerruf seiner Waffenbesitzkarte wegen Verurteilung im Wege eines Strafbefehls

Aufforderung zur freiwilligen Abgabe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2014 zitiert von 6

Der 1960 geborene Kläger war seit dem 14. November 1979 Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 18

Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren

Erforderlichkeit · sittenwidrige Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.10.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie die Anfechtung eines Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.07.2012

(V 1109) – 29 Cs 53 VRs 62 Js 1070/10 (578/10) –

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.06.2012 zitiert von 1

Strafzumessung: Berücksichtigung von tilgungsreifen Eintragungen im Erziehungsregister

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 133

Einbürgerung: Antrag

Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 3

Einbürgerung: zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen

Jugendstrafe als Einbürgerungshindernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 2

Löschung aus der Architektenliste

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.06.2011 LS zitiert von 4

Ausschlussgrund für die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers

Versicherung des Geschäftsführers über den Zeitpunkt der …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 27.04.2011

Nichtzulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger möchte erreichen, dass bestimmte Bestandteile aus der über ihn geführten Ausländerakte entfernt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 06.02.2009 LS

Zuverlässigkeit nach dem Heilpraktikergesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 18.10.2006

In einer Eigentümerversammlung am 10.01.1996 wurde der Antragsteller mit Wirkung ab 01.02.1996 für die Dauer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 01.09.2005 LS zitiert von 1

Die wegen Schuldunfähigkeit angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenaus ( § 63 StGB ) kann …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.09.2004 zitiert von 18

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert