§ 41 BZRG – Rechtsprechung (60 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 07.09.2026 LS

Macht ein Ausländer in einem Sicherheitsgespräch (hier: im Verfahren des BAMF auf Widerruf einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 16.07.2025

Denn das Beschwerdeverfahren tritt bei Klagen aus dem Wehrdienstverhältnis, das hier nach § 1 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2025 zitiert von 1

Denn der Zulässigkeit dieses Antrages steht nicht die Vorschrift des § 44a VwGO entgegen

Verwaltungsrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 08.09.2023 LS

Zwischenverfügung eines Registergerichts bezogen auf die Habilitätsversicherung eines GmbH-Geschäftsführers …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS

Ein vorsätzliches Tötungsdelikt im privaten Rahmen kann dem Kläger im Approbationsverfahrens nach dessen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.04.2023 LS zitiert von 1

Erteilung eines Zeugnisses über das Bestehen der Jägerprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.09.2022 zitiert von 3

Mit ihrer Beschwerde im Verfahren 22 CE 22.1770 verfolgt die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Beschluss 08.09.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Feststellung seiner Unzuverlässigkeit für die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 15.06.2022 LS

Einholung eines Visums in Bezug auf einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004 vom Ausland aus

Frage der bewussten Umgehung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.04.2022 LS

Erfolgreicher Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Rücknahme einer Ernennung zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 17.03.2022 LS zitiert von 2

Beanstandung einer Habilitätsversicherung durch das Registergericht als „zu alt“

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 13.07.2021 LS

Ernennung als Soldat auf Zeit

arglistige Täuschung · Verschweigen von Verurteilungen · Eintragung im Führungszeugnis · Verschweigensrecht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Mitwirkungspflicht des Flugzeugführers bei der Feststellung seiner Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 17.04.2020 zitiert von 2

K. XXXX geborene Kläger wendet sich gegen seine auf das Verschweigen eines strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 8

Handelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen

Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.07.2019 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg einen Antrag …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat EuGH-Vorlage 14.05.2019 LS

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts

Vereinbarkeit nationaler Regelungen über die …

Gesellschaftsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 14.01.2019

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Zeitlicher Abstand zwischen den gravierenden und … · Verneinung strafgerichtlicher Verurteilungen im Fragebogen …

Berufsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 1

Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 27.07.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war gemäß § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 20.03.2018

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Verschweigen strafgerichtlicher Verurteilungen

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2017 zitiert von 4

Dem Kläger, der nach den von ihm dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2017 LS

Auf die Fristen, die für die Aufnahme von Verurteilungen in das Führungszeugnis maßgeblich sind, kommt es bei …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 21

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einstufung als gefährlicher Hund und Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang

Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 22.02.2016 zitiert von 3

Der am geborene Kläger begehrt die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.02.2016 LS

Anforderungen des § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 10.08.2015 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer vorzeitigen Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister und Prüfungsumfang im …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Minden Beschluss 12.06.2015 zitiert von 4

Der am geborene Antragsteller begehrt die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 24.04.2015 LS zitiert von 1

Wahl des Strafverteidigers

Ablehnung eines nicht als Rechtsanwalt zugelassenen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.04.2015 LS

Nicht ausreichende Versicherung des Liquidators einer GmbH wegen Ausschluss vom Amt

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 29.08.2014 LS zitiert von 1

Bundeszentralregister: Vorzeitige Tilgung einer Eintragung

Strafrecht Antrag verworfen

BVerwG 10. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 16

Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe

Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels · zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2014 zitiert von 2

Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsum und -handel

Kraftfahreignung · Drogenkonsum · Fahrerlaubnisentziehung · Strafverurteilung · Medizinisch-psychologische Untersuchung

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 46

Anfechtung – ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AGH Niedersachsen Urteil 09.12.2013

Der Kläger begehrt die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft

Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.08.2013 LS

Einbürgerungsantrag: Entmakelung einer im Bundeszentralregister eingetragenen Jugendstrafe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 08.03.2013 LS

Verwertung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Beschluss 20.12.2012 LS

Strafrechtliche Rehabilitierung: Wegfall einer Opferrente wegen Strafverurteilung des Betroffenen außerhalb …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BAG 6. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 18

Fragerecht des Arbeitgebers nach erledigtem Ermittlungsverfahren

Erforderlichkeit · sittenwidrige Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.10.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie die Anfechtung eines Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 10.10.2012 zitiert von 4

Mit Eingang vom 07.04.2011 meldete die Beteiligte Ziff. 1 das Ausscheiden des seitherigen Geschäftsführers …

Gesellschaftsrecht

ArbG Köln Urteil 28.02.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung sowie über die Anfechtung eines Arbeitsvertrages

Arbeitsrecht

KG Beschluss 29.11.2011 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer in der DDR

Vorläufige Zahlungseinstellung trotz eines Antrags auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.10.2011 LS zitiert von 3

Einbürgerung: zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen

Jugendstrafe als Einbürgerungshindernis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.07.2011 LS zitiert von 4

Handelsregister: Zur Frage des Inhalts der nach § 8 Absatz 3 Satz 1 abzugebenden Versicherung des …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 07.06.2011 LS zitiert von 4

Ausschlussgrund für die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers

Versicherung des Geschäftsführers über den Zeitpunkt der …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 27.04.2011

Nichtzulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.01.2011 zitiert von 1

Berichtigung polizeilicher Datenübermittlung wegen falscher Angabe zu Gewalttätigkeit

Datenübermittlung · Gewalttäter Sport · Strafregister · Berichtigungsanspruch · Landfriedensbruch

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 3

Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. Jugendstrafe)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 12.11.2010

Der Kläger legt nicht hinreichend dar, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht